Zur Ratssitzung am 16.05.2013

Nach dem gemeinsamen ökumenischen Gottesdienst „Miteinander begeistert“ vieler Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter fand nach der Übergabe des Bürgerpreises an beide Erkrather Karnevalsgesellschaften eine kurze Ratssitzung statt.

Nach verschiedenen Anregungen von Bürgern wurde die Änderung der Baumschutzsatzung mit den Stimmen der BmU endgültig verabschiedet. Der Ansicht der CDU, dass eine solche Satzung nicht mehr zeitgemäß sei, können wir uns nicht anschließen. Die Neufassung schafft ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Interessen des Grundstückbesitzers und denen des Naturschutzes.

Mehrheitlich (8 von 9) stimmte die BmU gegen die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags auf dem Hochdahler Markt in der Adventszeit, da aber nur 1 SPD-RM auch dagegen war, fand die Genehmigung eine Mehrheit. Die BmU hatte in ihrer Fraktion ausführlich über das Pro und Contra diskutiert. Einerseits konnten wir die Geschäftsleute angesichts der Angebote der Nachbarstädte verstehen, allerdings wogen andererseits die Bedenken für uns schwerer: im arbeitsfreien Sonntag sieht die BmU eine Grundlage für eine familienfreundliche Politik, der Sonntag als soziale Errungenschaft sollte nicht Stück für Stück aufgegeben werden. Und besonders im Advent sollten Ruhe und Besinnung sowie (shopping-stress-freie) Zeit für Familie und Freunde Priorität genießen. Der Weihnachtsmarkt kommt sonntags auch gut ohne geöffnete Geschäfte aus.
Unverständlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jöbges meint, dass die Kirchen doch sonntags auch ähnliche Veranstaltungen durchführen würden, das ist schlichtweg falsch.

Für das Gelände neben dem Parkplatz des Hochdahler Bahnhofs (Aurelis-Gelände) wurde der Bebauungsplan aufgestellt. Dort sollen 17 Einfamilienreihenhäuser zu familienfreundlichen Preisen (die Rede ist von ca. 200.000€) gebaut werden. Die BmU unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich, da hier sinnvollerweise im Innenbereich gebaut wird. Die BmU ist keine Bauverhinderer-Wählergemeinschaft, nach Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzeptes gilt es weitere Projekte anzuschieben, welche für junge Familien, aber auch für ältere Generationen interessant sind.

Außer der FDP beteiligten sich alle Fraktionen an einer Resolution gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Privatisierung des Trinkwassermarktes und plädierten somit für den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung. Dort wo Trinkwasser bisher privatisiert worden ist, sind die Preise massiv gestiegen und die Qualität hat abgenommen. Die BmU sieht zwar auch, dass bei Privatisierungsabsichten der Wasserversorgung eine öffentliche Ausschreibung stattfinden sollte, lehnt aber den Zwang zur Privatisierung klar ab.
Diskussionswürdig aber das Verhalten der Grünen: Die von ihnen eingebrachte Resolution wird auf dem Tisch von Staatssekretär Peter Knitsch und seinem Mitarbeiter Marc Göckeritz landen, beides Ratsmitglieder der Erkrather Stadtrates. Meine Frage: Liegt hier keine Befangenheit vor? Und ist das alles nur PR? P. Knitsch war heute nicht anwesend, M. Göckeritz hätte m.E. aber nicht an der Abstimmung teilnehmen sollen.