Bericht aus der Sondersitzung des Rates am 01.02.2024
BmU unterstützt Resolution des Rates gegen Rechtsextremismus
Die BmU hat diese Resolution klar unterstützt. Sie richtet sich gegen Rechtsextremismus und zudem gegen die AfD. Bei Gegenstimmen der AfD wurde diese Resolution von allen anderen Ratsmitgliedern angenommen. (Den kompletten Text finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Erkrath.)
Die AfD gibt sich meist bürgerlich, real sind maßgebliche Funktionsträger und Mitglieder allerdings rechtsextremistisch, rassistisch und feindlich gegenüber vielen Minderheiten. Weite Teile dieser Partei sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und europafeindlich. Faschisten und Verfassungsfeinde werden geduldet und sind sogar in führenden Positionen.
AfD-RM Saueressig beklagte sich über „Sippenhaft“ und „Hetze“. Er sei auch gegen „Rechts“. Daraufhin rief der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind ihn auf, dann auch persönlich die Konsequenzen zu ziehen.
Im Sozialausschuss hatte der Sachkundige Bürger der AfD sogar argumentiert, dass sich auch in den anderen Parteien „rechtsextreme“ Mitglieder befänden.
Die BmU hatte sich auch schon in der Vergangenheit deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert.
So hatten wir vor Jahren die Verlegung von „Stolpersteinen“ in Erkrath initiiert und mehreren Schulen Erkrath einen „Korbinian-Apfelbaum“ („KZ 3“) geschenkt, der vom NS-kritischen Pfarrer Korbinian Aigner im KZ Dachau gezüchtet worden war.
Demokratie stärken – Mitmachen!
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigen auf den unzähligen Demonstrationen in Deutschland, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und eine rechtsextremistische, rassistische Politik ablehnen.
Jetzt kommt es darauf an, dass aus diesem Schwung auch mehr Engagement und Beteiligung an der Politik entsteht. Im Gespräch mit Wahlmüden und Protestwählern und in der aktiven politischen Arbeit vor Ort.
Mitmachen Sie mit!
Z.B. in der BmU.
Bebauungsplan Schmiedestraße („Hasenwiese“) zur Offenlage beschlossen
Ohne die Stimmen der BmU (im Gegensatz zur CDU, die damals stattdessen Wohnraum für junge Familien forderte) wäre dieses gute Projekt des genossenschaftlichen Wohnens überhaupt nicht auf den Weg gekommen, da die BmU die innovative Planung im alten Schulgebäude unterstützt hatte. Die BmU hatte dann aber die Verlegung auf die sogenannte „Hasenwiese“ aus sozialen, ökologischen und mikroklimatischen Gründen abgelehnt. (Unsere ausführliche Argumentation finden Sie auf www.bmu-erkrath.de) Sie hatte stattdessen andere Flächen, wie z.B. am Bürgerhaus oder an der Gink vorgeschlagen.
In der Sitzung des AUP und Rates am 1.2.2024 äußerte die BmU an zahlreichen Beispielen Kritik daran, dass die Planung nicht mehr den „höchsten“ ökologischen Standard aufweist, wie er zum Bürgerbegehren von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP versprochen worden war.
Es werden nun gar keine Energiestandards gesetzt, wie es sonst bei anderen Bauprojekten in Erkrath schon lange üblich ist. Das Gebäude wird mit Fernwärme betrieben und die ist in Hochdahl auf absehbare Zeit weder „klimaneutral“ noch „klimafreundlich“ zu nennen.
Dass die Protokollierung der Bürgerbeteiligung, auf welcher die Behandlungsvorlage fußt, lückenhaft ist und die Sachdarstellung in einigen Punkten falsch ist konnte im Fachausschuss oder Rat nicht entkräftet werden. Bürgermeister, CDU, SPD, FDP, Die Linke stimmten trotz Kenntnis der Mängel zu.