Juli 2010: Koalitionsvertrag und CO-Pipeline - enttäuschend

Bernhard Osterwind, Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft BmU im Erkrather Stadtrat, zeigt sich zur Vereinbarung zwischen Grünen und SPD im Punkt CO-Pipeline "restlos enttäuscht".

Der Wähler hat den Grünen den überdurchschnittlich hohen Wahlsieg in unserer Region auch deshalb gegeben, damit das CO-Pipelineproblem politisch gelöst wird. Schließlich haben die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die Pipeline im Wahlkampf geworben.

In dem Koalitionsvertrag ist stattdessen überwiegend von den juristischen Problemen (Verwaltungsgericht, Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung, Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes, Enteignung, Planungsfehler, Ausführungsfehler) die Rede. Die juristischen Probleme wären auch unter CDU-Regierung zu klären gewesen. Wenn SPD/Grüne wie die Vorgängerregierung in fast gleicher Wortwahl das CO-Problem im Übrigen als "Kommunikationsproblem" darstellen, dann schaffen sie mit der einzig verbleibenden Formulierung:

"Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren."

nur ein weiteres Kommunikationsproblem. Der Wähler will wissen, ob politisch die Inbetriebnahme der Pipeline eindeutig verhindert wird. Darauf gibt der Koalitionsvertrag enttäuschender Weise keine Antwort.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zur CO-Pipeline

"Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen nicht weiter ignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung.

Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie haben darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage gestellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass vorhandene Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind.

Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden."