15.08.2006: Planungsausschuss - Eigenwohl darf nicht über Allgemeinwohl gehen!

Erschreckendes Bild der Demokratie

CDU und FDP haben in der Sitzung des Planungsausschusses (PlUV) am 15.8.06 den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung neben dem Kutscherhaus ohne stichhaltige Argumentation abgenickt. Den beobachtenden Bürgern bot sich ein erschreckendes Bild der Demokratie in Erkrath: Auf die fundierten Argumente und Anfragen von BmU, SPD, Grünen und der in großer Zahl anwesenden Bürger wurde von Seiten der CDU nicht eingegangen. Auch die Überreichung von 2463 Unterschriften gegen die Bebauung zeigte keine Wirkung. Die CDU blieb einzig und allein bei der fragwürdigen Argumentation, dass das Kutscherhaus vom Eigentümer nur saniert werden könne, wenn dieser anbauen dürfe. Übrigens der Eigentümer, der durchaus in der Lage war, die Bayervilla im großen Stile zu renovieren. Was lernt der Bürger: man muss also sein Haus nur verkommen lassen, um dann gewinnträchtig mit einer Baugenehmigung für billiges Grünland belohnt zu werden, und das auch noch in einem Park. Bis auf CDU und FDP waren sich alle Anwesenden einig, dass hier das Interesse der Öffentlichkeit an einem intakten Naherholungsgebiet und Biotop für das Interesse eines Einzelnen geopfert wird, zumal gar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die CDU legt nun selber Hand an die Lindenallee, die sie in den 70er Jahren unter Bürgermeister Kiefer noch bewahrt hatte. Ebensowenig waren die Vertreter der FDP in der Lage, ihre Zustimmung begründen, der eine beschwerte sich über die Länge der Debatte, der andere führte allen Ernstes an, dass aus seiner Sicht die geplante Bebauung "ein Gewinn für den Bayerpark" sei.

Warum hat die Denkmalschutzbehörde nicht schon längst die Unterschutzstellung des Bayerparks geprüft? Für die BmU hat dies Bernhard Osterwind bei Bürgermeister Werner hinsichtlich der nächsten Ratssitzung angefragt. (Brief lesen).

Bestätigt der Rat den Beschluss des PlUV, so könnte der Besitzer des Kutscherhauses zum Bau schreiten.

An sich sollten die gewählten Volksvertreter in Stadtrat und den Ausschüssen dem Allgemeinwohl und nicht dem Eigenwohl eines Einzelnen verpflichtet sein. Bleibt zu hoffen, dass dies auch die Ratsmehrheit bis zur nächsten Ratssitzung endlich verinnerlicht hat.

Christian Ritt