März 2015: Beschlüsse des Stadtrates zum Regionalplan

– BmU: Ökologie und ökonomische Aspekte zusammen sehen
- Gegenrede zu den Veröffentlichungen der Grünen

Die BmU verwahrt sich gegen die öffentlichen Äußerungen der Grünen, in denen sie sich „entsetzt“ über Entscheidungen zum Regionalplan (auch der BmU) zeigten.
Fakt ist, dass mit den Stimmen der BmU die Flächen Neanderbogen, Kleines Bruchhaus, 10 Morgen, nördlich Peter-Rosegger-Str., Teile Hochdahl Ost aus dem ASB (= bebaubarer Bereich) des Regionalplanes genommen werden.
Im Einzelnen hat sich die BmU mit den Grünen gegen die Bebauung des Cleverfeldes und die Beibehaltung des Naturschutzes dort ausgesprochen.

Der Haushaltsplan zeigt zudem, dass die Feuerwehrneubauplanungen dort schon mit 18 Mio. teurer sind als ursprünglich (15 Mio.) prognostiziert. Die BmU weist darauf hin, dass sie von Anfang an die angeblich „billigere und schnellere Lösung auf der grünen Wiese“ bezweifelt hat. Es zeigt sich, dass diese Entscheidung von SPD und CDU, nicht so schnell und günstig umzusetzen ist und der Umbau am alten Standort (unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken) sinnvoller gewesen wäre.

Mit SPD und Grünen hat sich die BmU auch gegen die Bebauung von Kleines Bruchhaus ausgesprochen.

Die BmU betont, dass sie sich entgegen der „empörten“ Pressemitteilung der Grünen, keinesfalls für eine Bebauung des Neanderbogens ausgesprochen hat.

Der Neanderbogen ist somit, wie auch im Stadtentwicklungskonzept, nicht als bebaubarer Bereich vorgesehen.

Bei der Neanderhöhe hat sich auch die BmU für die Freigabe eines Teiles (zwischen Tankstelle und Wertstoffhof) ausgesprochen. Die dort möglicherweise für Gewerbeansiedlung in Anspruch zu nehmende Fläche macht nur einen kleinen Teil der im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche aus. Im Übrigen: noch nie sind in Erkrath die Flächenausweisungen komplett in Anspruch genommen worden. Insgesamt stellen STEK und Regionalraum einen Rahmen dar, innerhalb dessen sich Notwendigkeit und Verfügbarkeit der Flächennutzung erst herausstellen muss. Die BmU hat diese Haltung seit 2012 im Rahmen der Ansiedlung von TimoCom vertreten. Sie hat eine solche Lösung auch in ihrem Wahlprogramm vertreten.

Die Grünen wollten noch verschiedene andere Flächen streichen, wenn die Grünen aber jegliche Ausweisung neuer Bauflächen ablehnen, so müssen sie dann doch erklären, dass sie somit Ansiedlung von Gewerbetreibenden und die Schaffung von Wohnbebauung verhindern wollen.

Ergebnis ist dann, dass die Stadt in Zukunft die notwendigen Ausgaben nicht mehr finanzieren kann.
Mit SPD und CDU hat die BmU für das von ihr auch initiierte Stadtentwicklungskonzept gestimmt. Dort ist ein klarer Schwerpunkt auf die Entwicklung von Innenflächen gelegt. Da aber besonders für die Ansiedlung neuer Betriebe keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, hat die BmU schon vor dem Wahlkampf 2014 gesagt, dass sie bereit ist, Teile der Neanderhöhe zwischen Tankstelle und Wertstoffhof für gewerbesteuerstarke Unternehmen zu nutzen.
Die BmU hat einen Blick auf die Ökologie, ohne dabei aber die ökonomischen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Die Grünen und insbesondere ihr Bürgermeisterkandidat R. Knitsch sind hier auch einmal gefordert, darzulegen, wie Erkrath zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen soll. Einerseits gefallen sie sich darin, in Haushaltsberatungen viele kostenträchtige Forderungen aufzustellen, andererseits sind sie nicht bereit, die Einnahmeseite der Stadt zu stärken.