05.04.2012: Stellungnahme zum Regionalplan im ASW beschlossen

Im Rahmen der Regionalplanung soll ein neuer Gebietsentwicklungsplan den Plan von 1999 ablösen. Dabei soll die Siedlungsfläche der demographischen Entwicklung, aber auch den Erfordernissen des Klima- und Bodenschutzes gerecht werdend neu verteilt werden. Erste Leitlinien sind nun vom Bezirksplanungsrat vorgegeben worden und stehen zur Diskussion. Im Erkrather Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.03.2012 kam es dabei zu heftiger und grundsätzlicher Kritik der Grünen. Sie lehnten viele Teile der Erkrather Stellungnahme (Vorlage 47/2012 im Ratsinformationssystem) ab. Besonders angegriffen wurde die Stellungnahme zu Punkt 1.1.2 der Leitlinien:

Es wird jedoch befürwortet diese Leitlinie "Innen- vor Außenentwicklung" als Grundsatz der Raumordnung zu formulieren, um den Kommunen ausreichenden Spielraum bei der Abwägung im Einzelfall zu gewähren.

Im Kreisausschuss und Kreistag am 29.03.2012 hat die Grünen keinerlei Probleme der Stellungnahme des Kreises zur Einmütigkeit zu verhelfen. Dort heißt es: "Die Belange der kommunalen Ebene, in der die Grundsätze und Ziele der Regionalplanung letztendlich umgesetzt werden sollen, sind in besonderer Weise zu berücksichtigen. In Anbetracht der Unwägbarkeiten, unter Berücksichtigung der in Einzelfragen spezifischen Anliegen der betroffenen Kommunen und unter Verweis auf die grundgesetzlich verbürgte Planungshoheit der Gemeinden muss den kommunalen Akteuren ein ausreichender Handlungsspielraum zur Gestaltung ihrer örtlichen Verhältnisse verbleiben."

Schade, dass sich im Erkrather Stadtrat bei den Grünen nicht die Vernunft der Kreis-Grünen durchsetzt.