06.01.2009: Verbesserung der Sicherheitspolitik in Erkrath

BmU regt als Kompromiss Kooperation mit Heiligenhaus an

Rathaus

Sehr geehrter Herr Werner,

Ich beantrage die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Ordnungspartnerschaft in Erkrath

In die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA

Begründung

In der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Erkrath am 26.08.2008 hat der Ausschuss unter Tagesordnungspunkt 11.2 Sicherheit und Ordnung in Erkrath auf Antrag der BmU-Fraktion vom 05.06.2008 unter Vorlagennr. 134/2008 beschlossen:

1. Das Thema "Sicherheit und Ordnung in Erkrath" wird auf der nächsten Sitzung des Kriminalpräventiven Rates besprochen. Dazu werden Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen eingeladen.
2. Eine Sicherheitspartnerschaft vergleichbar mit dem Konzept der Stadt Stuttgart (8 Punkte Programm) wird für die Stadt Erkrath angestrebt.

Punkt 1 des Beschlusses ist zwischenzeitlich umgesetzt. Zu Punkt zwei bitten wir um Darstellung, wie die Umsetzung dieses Beschlusses vorgesehen ist.

Aus Anlass der Beratung des Haushaltentwurfes sind zwei Alternativen zu beraten.

Angesichts der Finanzprobleme der Stadt Erkrath ist einerseits eine komplette Umsetzung des Modells StadtWacht in Höhe von ca. 200.000 € für Erkrath (Personal und Ausstattung) zurzeit nicht möglich.

Andererseits kann die derzeitige Situation, dass nicht genügend Personal für eine stichprobenartige Kontrolle städtischer Liegenschaften vor allem in der Nacht vorhanden ist, auch nicht befriedigen. Gerade in der Nacht sind derartige Einsätze auch nur zu Zweit zumutbar.

Es ist also abzuwägen zwischen der Mindestforderung, wenigstens eine weitere Stelle im Ordnungsdienst im Stellenplan auszuweisen und der erstrebenswerteren Alternative, eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Heiligenhaus zu treffen, die ihre Kräfte dann zeitweise auch in Erkrath einsetzt.

Wir bitten, über die Erfahrung mit dem bisherigen probeweise erfolgten Einsatz der StadtWacht Heiligenhaus in Erkrath zu berichten und evtl. bereits Ergebnisse von Verhandlungen mit Heiligenhaus darzustellen, in welchem Einsatzrahmen und Kostenrahmen sich eine dauerhafte Kooperation mit Heiligenhaus bewegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Osterwind