30.01.2014: zum Fairtrade-Antrag der Grünen

Sieht man sich die letzte Sitzung des HFA im Januar an, so kann der Eindruck entstehen, dass die Grünen ihre Anträge einfach von Nachbarkommunen übernehmen, ohne zu prüfen, was nun genau zu diesem Thema für Erkrath gelten könnte.

Denn die Erkrather Bündnisgrünen hatten einen Antrag der Stadt Monheim übernommen. Dieser lautete: Erkrath wird "Fairtrade-Stadt". Die fünf dazu erforderlichen Kriterien, die zu erfüllen sind (die lt. grünem Antrag ein "Muss" sind) lauten:

1. Bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie in den Büros der Bürgermeister soll Fairtrade- Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet werden.
2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zu Fairtrade-Stadt die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade Produkte ausgeschenkt (mindestens zwei).
4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schule, Vereinen und Kirchen werden die Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel durchgeführt.
5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt.

In der Diskussion zu diesem Thema äußerte sich u.a. der Fraktionsvorsitzende der BmU Bernhard Osterwind zu diesem Thema. Er merkte an, dass die Bedingungen für Fairtrade-Produkte weitgehend schon in vielen Bereichen in Erkrath ungesetzt würden. So sei es unter anderem üblich, dass diese Problematik in Schulen schon lange Schulstoff sei und thematisiert würde. Ebenso gebe es in Erkrath durchaus in vielen Cafés und Restaurants fairgehandelte Produkte und in den Einzelhandelsgeschäften sei man auch schon lange auf dem richtigen Weg, da dort vielfältige fairgehandelte Produkte angeboten würden. Und bei den Kirchen gebe es seit Jahrzehnten viele Ehrenamtliche, die sich des Problems angenommen hätten.

Erinnert hat Bernhard Osterwind dann daran, dass vor vielen Jahren bereits in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse das Ausschenken von fair gehandeltem Kaffee erfolgte und dann aufgegeben worden sei.
Grund sei damals gewesen, dass die Vorbereitungen und Nachbereitungen für das Kochen des Getränks zu personalintensiv und damit zu teuer gewesen sei. In der Zeitungsberichterstattung wurde z.T. daraus gemacht, ihm sei der fair gehandelte Kaffee zu teuer.

Ginge man nach den geforderten Kriterien im Antrag der Bündnisgrünen, würde durch diese Aktion zur Koordinierung aller zu beteiligenden Gruppierungen in der Verwaltung wieder etliche Arbeitsstunden anfallen, die man sich finanziell in einer Stadt ohne Haushaltsausgleich nicht leisten könne. Auf seine Nachfragen, ob man dann, wie im Antrag gefordert, etwa wieder das Kaffeetrinken in Sitzungen beginnen müsse und wie man denn die Presse dazu verpflichten wolle, über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade zu berichten, machten die Grünen als Antragsteller kalr, das sei nicht so gemeint, wie es im antrag stehe.

Bernhard Osterwind zweifelte daher den Mehrwert dieses Antrages für die betroffenen Bauern in Lateinamerika an, und beantragte die Vertagung, bis die Details zu diesen Fragen geprüft und geklärt seien. Den Vertagungsantrag zu diesem Thema, lehnte dann aber die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt von der SPD ab.

In der anschließenden Sitzung des Rates am 30.01.2014 wurde über eine Stunde lang das Thema erneut sehr intensiv und ausführlich diskutiert. Wichtig war auch hier der BmU-Fraktion, dass durch den Antrag, Fairtrade Stadt zu werden, möglichst wenig Personaleinsatz der Verwaltung erfolgen solle. Bernhard Osterwind regte an, dass die Steuerungsgruppe z.B. von einer der Stellv. Bürgermeisterinnen geleitet werden könne und erwarte, dass dies für FairTrade ein ausreichendes Kriterium ist.

Während die Bündnisgrünen und die SPD zunächst weiterhin den ursprünglich gestellten Antrag aufrecht erhielten, CDU und FDP sich in ihren Äußerungen klar dagegen aussprachen,
blieb die BmU bei ihren Bedenken und so stellte schließlich Bernhard Osterwind nach einer Sitzungsunterbrechung für seine Fraktion den folgenden Kompromissantrag:

1. Die Stadt Erkrath strebt den Titel "Fairtrade-Stadt" an.
2. In der Zwischenzeit wird zu einer Steuerungsgruppe eingeladen, welche die Arbeitsweise zur Erfüllung der Kriterien und zur Erlangung des Titels "Faitrade-Stadt" erarbeitet.
3. Der Prozess "Erkrath wird Fairtrade-Stadt" wird im übrigen im Sozialausschuss behandelt.

Dieser Antrag wurde dann mit Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen und der SPD gegen die Stimmen von CDU/FDP so beschlossen.