April 2002: Fernwärme-Unterschriftenaktion der BmU

Vorteile für Kunden und Umwelt herausgeholt

Zunächst hielten Bürgermeister, CDU und SPD gar nichts von dem Anliegen der BmU, die Kostenstruktur der Fernwärme in Hochdahl auf den Prüfstand zu stellen. Erst die Sammlung von fast 3.000 Unterstützungsunterschriften in der Bevölkerung mit der Androhung eines Bürgerbegehrens brachte die Wende. Nachdem sich der Gesetzgeber weigerte für eine Änderung zu sorgen, waren die Ratsvertreter auf Kompromisse mit der Betreiberfirma Esso Favorit angewiesen.

Die bisher "ewig" laufenden Verträge mit starrer Kostenstruktur und oftmals sinnlos hohem Wärmeanschlusswert bekommen eine maximal 10jährige Laufzeit. Danach wird (fast) allen Kunden die freie Wahl der Wärmeanschlusswerte überlassen. Allen Kunden wird eine Kostenstruktur angeboten, bei der durch einen niedrigeren Grundpreis höhere Einspareffekte durch Wärmedämmung und geändertem Nutzerverhalten erzielt werden. Insgesamt soll die künftige mögliche jährliche Einsparung bei fast einer Million DM jährlich liegen. Den Kunden wird über die Stadtwerke künftig eine fachgerechte Beratung vermittelt. Wichtig ist, ohne diese Beratung keine Verträge zu unterschreiben. Leider kommen nicht alle Kunden sofort in den Genuss der neuen Tarife. Vor allem Einfamilienhäuser kommen (jedes Jahr ca. 400) in die Lage nach Auslaufen der Altverträge die günstigeren Tarife abschließen zu können. Besonders bedauerlich findet die BmU, dass es nicht gelungen ist eine einfache Lösung für die Mehrfamilienhäuser zu finden. Aus diesem Kundenkreis stammten der absolut überwiegende Teil der Unterschriften und einige Kunden halfen aktiv bei der Unterschriftensammlung mit, während sich die nunmehr finanziell besonders durch die Neuregelung begünstigten Einfamilienhausbesitzer z.T. auffallend "zurückhielten". Bei den Mehrfamilienhäusern gibt es künftig nur Gesamtlösungen und jeder Kunde sollte mit einer Unterschrift unter neuen Verträgen zögern, bis eine Strategie für das gesamte Gebäude erarbeitet ist.
Die BmU hat sich mit den 3000 anvertrauten Unterschriften für gerechte Fernwärmepreise auch an die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung gewendet.

Der Wettbewerbskommissar der EU hat die Sache geprüft und findet, er sei nicht zuständig. Die Umweltminister der Bundes- bzw. Landesregierung Trittin (Grüne) und Höhn (Grüne) kommentierten das Anliegen wohlwollend,   überwiesen das Begehren aber an die zuständigen Wirtschaftsminister. Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr (Ernst Schwanhold, SPD) ignorierte die Bitte der BmU, die Unterschriften vorlegen zu dürfen. Stattdessen traf man sich mit der Firma Favorit, hörte diese an und befand schriftlich abschließend, die BmU solle das Problem selbst lösen.

Das ist angesichts der Rechtsposition der Firma Favorit, gegen die viele Bürger aus Hochdahl vergeblich klagten, schwer genug. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht ebenfalls keinen Grund, den Fernwärmekunden zu helfen. Die FDP Erkrath forderte sogar mehrfach, die BmU solle die Arbeit an dem Projekt einstellen.

Ohne die BmU hätte es gar keinen Fortschritt gegeben, ohne Hilfe des Gesetzgeber leider nur einen Kompromiss. Immerhin bieten die Stadtwerke nunmehr eine unabhängige Beratung für Favorit-Kunden an.

Hintergrund:

Am 06.07.1966 hat die EGH (Entwicklungsgesellschaft Hochdahl) mit der ESSO (damaliger Eigentümer von Favorit) einen Vertrag über das Fernheizwerk Hochdahl geschlossen. Laufzeit bis 30.04.2007. Danach gibt es die zweimalige Option der einseitigen Verlängerung des Vertrages durch Favorit um jeweils 10 Jahre. Danach Verlängerung bei ausbleibender Kündigung in Fünfjahresschritten.

Nachtrag: November 2009

Im Januar 2009 hat RWE Energy Favorit gekauft. Das Fernheizwerk wird mit Erdgas betrieben (Lieferant zurzeit Stadtwerke). Hinzu kommt die Wärmelieferung aus dem Blockheizkraftwerk der Stadtwerke, welches ansonsten der eigenen Stromerzeugung dient.