07.02.2003: Stadtbad Erkrath

Wie es dazu kam, dass sparsame Haushaltsführung, ein Verzicht auf das kleinere Hochdahler Bad und die rechtzeitige Renovierung des Alt-Erkrather Bades versäumt wurden...

Ausgangssituation

Die Stadt Erkrath existiert seit der Kommunalen Neugliederung 1975.
Sowohl die Gemeinden Alt-Erkrath (Bau 1973, 530 qm Wasserfläche ca. 125.000 Besuche) wie Hochdahl (Bau 1975, 250 qm Wasserfläche, ca. 65.000 Besuche) hatten je ein Stadtbad in diesen neugebildeten Zusammenschluss eingebracht, wobei das Hochdahler Bad mehr ein der Öffentlichkeit zugänglich größeres Schulschwimmbad war.

Durch ein Fachgutachten ist spätestens seit 1989 die Reparaturbedürftigkeit der Bäder in Alt-Erkrath und Hochdahl bekannt gewesen. Die Notwendigkeit der Sanierung wurde vom Gutachter damit begründet, dass bei einem Verzicht Folgeschäden zu befürchten seien, die eine Stilllegung über längere Zeiträume mit Totalsanierung und wesentlich höheren Kosten erzwingen würden.

Es schlossen sich umfangreiche Beratungen über den Sanierungsumfang mit zusätzlichen Komponenten wie einer Saunaanlage und einer Erweiterung der Außenanlage an. Schon vor diesem Zeitpunkt hatten Bereisungen von Fachausschüssen in anderen Bädern von NRW "Attraktivierungen" der Bäder im Sinne von "Spaßbädern" vorbereiten sollen. Vor allem auch die SPD setzte sich für Erweiterungen wie z.B. eine Saunaanlage ein, was zu erheblichen Mehrkosten führte. Aus Kostengründen (!) wurde die ganze Sanierung incl. Reparartur durch eine Entscheidung des Aufsichtsrates vom Dezember 1991 dann zunächst nicht weiter verfolgt.

90er Jahre Sanierung des Hochdahler Bades

Die BmU Ratsfraktion hat in mehreren Gremien u.a. aus Anlass der Haushaltsplanberatungen immer wieder die Einstellung von Mitteln zur Sanierung des Alt-Erkrather Bades – ohne die Zusatzeinrichtungen - gefordert. Immer wurden diese Forderungen von den anderen Ratsfraktionen, der Stadtwerkeleitung und der Verwaltungsspitze abgelehnt. Um die Finanzkraft der Stadt Erkrath auf schlechtere Zeiten vorzubereiten, hat die BmU seit der Haushaltsrede 1991 u.a. den Verzicht auf das kleinere Hochdahler Bad vorgeschlagen. Statt das große Bad in Alt-Erkrath zu renovieren – wie von der BmU vorgeschlagen - wurde letztlich das marode Zweitbad für über 1,5 Mio DM komplettsaniert.

Auch heute gilt, was Bernhard Osterwind für die BmU schon vor zehn Jahren schrieb: "Wer sich heute für ein Zweitbad einsetzt, ruiniert aktiv und bewusst die Möglichkeiten der nächsten Generation wenigstens ein Bad zu betreiben."(z.B. Lokalanzeiger vom 14.4.1993). Wegen dieser Vorschläge schütteten die Parteien über der BmU einen Kübel von Polemik und Agitation aus.

Der damalige stellvertetende Bürgermeister Buddenberg (CDU) zusammen mit dem Bürgermeister Unger (SPD) legten sich fest (WZ 16.3.93): "Eingedenk der sozialen Verantwortung würden sie nie für eine Schließung stimmen."

Bürgermeister Unger (SPD) war selbst eifriger Nutzer des Hochdahler Bades und "Frühschwimmer". Gerade aus letzterem Kreis kamen eine Fülle von Vorwürfen gegen die BmU.

Beispielhaft:

Rudolf Kleibe am 20.1.1993 (Lokalanzeiger) über den Vorsitzenden der BmU:" Wieviel hat der sich derart Äußernde zum Schaffen unseres Bruttosozialprodukts (die Summe aller in einer Volkswirtschaft hereingebrachten Güter) beigetragen?" ...
Dem Leserbriefschreiber Rudolf Kleibe wurde "weitergeleitet" , dass die Fraktionsvorsitzende der BmU allein mit ihren Kindern und deren Freunden das Hochdahler Bad nutzten und er kommentiert (Lokalanzeiger 7.4.1993):" Ein Beispiel: die Fraktionsvorsitzende der oben genannten Minderheit, Frau K.-N., ansonsten eine knallharte Befürworterin von rigorosen Geldzusammenhaltens, planschte unlängst mit einer ausgelassenen Kinderschar im selben Schwimmbad fröhlich umher..."
In einem Leserbief vom 13.4.1993 wollte die spätere FDP Ratskandidatin Gudrun Schäfer-Solder von dem Vorsitzenden der BmU 20 Jahre rückblickend wissen: "..wo er und seine Eltern denn waren, als das Votum für das Hochdahler Bad fiel". (Baubeschluss in Hochdahl war 1972, da war Bernhard Osterwind 17 Jahre alt...)
Peter Degen (SPD Ratskandidat) kommt im Leserbrief vom 5.1.1994 (Lokalanzeiger) sogar zu dem Schluss, dass nicht der Zahn der Zeit sondern die BmU das Hochdahler Bad kaputt gemacht haben: ".. Wer macht eigentlich das Bad "marode"? Das sind doch die, die das Bad seit Jahren "marode" reden ...".

2001: Alt-Erkrather Bad ist zum Sanierungsfall geworden

Nach der Sanierung des Hochdahler Bades 1995 ließ die Konsequenz der Vernachlässigung des Alt-Erkrather Bades nicht lange auf sich warten.

Der Stadtwerkeleiter erklärte (RP 25.1.01) angesichts des nun zum Sanierungsfall gewordenen Alt-Erkrather Bades die Forderung nach einem Neubau auf der Neanderhöhe (15 Millionen DM) nach zunächst nichtöffentlichen Beratungen mit einigen Ratsfraktionen (die BmU weigerte sich nichtöffentlich "Fäden zu ziehen"): "In den nächsten zwei Jahren müssen wir beginnen – mit der Sanierung oder mit dem Neubau." Einen Monat später kündigte der Stadtwerkeleiter (WZ 2.2.2001) die Fertigstellung in 2 ½ Jahren an! 10 Tage später (RP 22.2.01) wurde der Neubau auf der Neanderhöhe schon "Mitte 2003" eröffnet.

Schon aus planungsrechtlichen Gründen seien die Versprechen lt. BmU vom 30.3.01 niemals einzuhalten. Die BmU warf den Verantwortlichen vor, völlig unhaltbare zeitliche Versprechungen zu machen.

Die folgenden Bürgerversammlungen (Februar 2001) brachten überwiegend eher Zustimmung der betroffenen Vereine und Bürger zur Aufgabe der alten Standorte.

Nachdem die BmU bis zur Bürgeranhörung eindeutig die Sanierung des Alt-Erkrather Bades (ca. 10 Millionen DM mit kleineren Angebotsausweitungen) bevorzugte, wurde sie durch den geringen Einsatz der Alt-Erkrather für ihr Bad bewegt, den Standort in Hochdahl aus rein sachlichen Gründen stärker zu favorisieren. Die Standorte auf der "Grünen Weise" –Hochdahler Straße" genauso wie "Schöne Aussicht" wurden von der BmU immer abgelehnt.

Tatsächlich war nach zwei Jahren von einem Baubeginn oder nur der Nennung eines Bautermins in der Zukunft nichts mehr zu sehen.

Ziemlich genau zu diesem Zeitpunkt (Februar 2003) lehnte der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde den Standort ab – Behörden, mit denen man in der Regel vorher spricht, bevor unnötig Planungskosten und Planungszeit vergeudet wird. Falls die Untere Landschaftsbehörde Bedenken beibehält, ist die Zustimmung der Regionalplanung mindestens fraglich, damit wäre die Gesamtplanung wahrscheinlich geplatzt. Absehbar war diese Entwicklung, denn mindestens seit dem 17.12.2001 liegt ein Schreiben der Unteren Landschaftsbehörde mit erheblichen Bedenken gegen den Standort vor.

Für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.März 2003 und des Rates am 10. April 2003 hat die BmU in einem Antrag noch einmal ihre Position klargestellt:

1. Es werden keine weiteren Investitionen in die Realisierung des Standortes "Schöne Aussicht" erfolgen.
2. a) Es wird ein Konzept zur Realisierung am Bürgerhaus entwickelt.
   b) Die Stadtwerke legen ein Konzept im Aufsichtsrat vor, wie das Alt-Erkrather Bad kurzfristig betriebsbereit gehalten werden kann.
   c) Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Erkrath werden von der Kämmerei dargelegt. "

Begründung:

• Die finanziellen Risiken des Standortes an der Schönen Aussicht sind nicht hinreichend geklärt. Klar ist nicht nur, dass künftig durch die Finanzierungskosten des neuen Bades kaum Gewinne von den Stadtwerken an die Stadt abgeführt werden können, fraglich ist auch ob bei steigendem Wettbewerbsdruck die Wasser-, Gas- und Strompreise der Stadtwerke in der Lage sind das Defizit des Bades langfristig zu tragen.
• Die Haushaltsentwicklung der Stadt Erkrath lässt weder einen Gewinnverzicht in dieser Höhe noch einen dauerhaften Zuschuss möglich erscheinen.
• Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat bestätigt, dass erhebliche Bedenken aus Sicht des Naturschutzes, des Freiraum- und Landschaftsschutzes bestehen.

Unter diesen Rahmenbedingungen empfehlen wir dringend die Erarbeitung einer Standortalternative und evtl. Ausstattungsalternative mit Neubau am Bürgerhaus (evtl. konzeptionell mit Schwerpunktverlagerung zum Sportbad verlagert – hier könnten sich fördernde Bedingungen aus der Olympiabewerbung der Region ergeben).

Eine Mittelstadt wie Erkrath kann heute nicht mehr wie in der Planungsphilosophie der 80er Jahre ungehemmt auf und mit der "Grünen Wiese" planen sondern muss zukunftsweisenden Anforderungen z.b. der Agenda 21 und ihrer Kriterienliste gerecht werden. Der Erhalt der Urbanität in Stadtrandsiedlungen und vor allem in Erkrath ist besondere Sorgfalt zu widmen wie die BmU mit ihrem Stadtentwicklungskonzept Erkrath 2020 ausführlich begründet hat (vergleichbare Vorstellungen und Alternativkonzepte zur Stadtentwicklung der Parteien fehlen bisher völlig).

Für die Erarbeitung des Alternativstandortes am Bürgerhaus (Voraussetzung ist, dass ggf. lärmintensive Außenbereiche – wenn man nicht ganz darauf verzichtet – nach Süden orientiert werden (heutiger Badstandort)) sprechen:

1. Der Standort kann aufgrund von Planungsmängeln seine derzeitige Funktion als Festplatz (Stichwort:" Leise Kirmes") nur unzureichend erfüllen.
2. Der Standort liegt im Bevölkerungsschwerpunkt der Stadt.
3. Der Standort liegt in fußläufiger Erreichbarkeit jener Stadtteile (Schildsheide, Sandheide, Millrath West) mit höherem Anteil an Kindern und Jugendlichen sowie sozial benachteiligter Gruppen).
4. Der Standort kann von Gymnasium, Realschule und Hauptschule fußläufig zum Schulschwimmen erreicht werden (also keiner Bereitstellung von Bustransport; für die Erkrather Schulen besteht der Mehraufwand nur in längeren Fahrzeiten, Bustransport zur Schönen Aussicht wäre sowieso notwendig).
5. Agglomerationsvorteile für Strukturen des Bürgerhauses (TSV, Gaststätte).
6. Es handelt sich um den am besten vom ÖPNV erschlossenen Standort Erkraths (die meisten Buslinien treffen sich am Hochdahler Markt)
7. Jetziger "Festplatz" kann teilweise als Parkplatz mitgenutzt werden.

Gegen den Standort Schöne Aussicht sprechen:

1. Landschaftszerstörung und Freiraumzerstörung
2. Keinerlei fußläufige Erreichbarkeit
3. Schwächung der Biotopvernetzung Naturschutzgebiet Neandertal - Naturschutzgebiet Bruchhauser Feuchtwiesen
4. Zusätzlicher Busverkehr aller am Schulschwimmen teilnehmenden Schulen mit entsprechenden Bereitstellungskosten.

Stand 07.02.2003, Bernhard Osterwind