November 2005: Kostenexplosion und falscher Standort

Hallenbad für Heimkinder zu teuer!

Das kann nicht angehen. Die BmU hat sich an Bürgermeister Werner und an den Stadtwerkechef Schröder gewandt, hier eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

Die Preisgestaltung des Hallenbades wurde durch die BmU schon früher kritisiert, lesen Sie hier:

Angesichts der Eröffnung und angesichts deutlich steigender (Dauer-)Kartenpreise muss die Entscheidung von CDU, SPD und FDP hinsichtlich des Standorts am Rande des Neandertales und die Verdoppelung der Kosten weiterhin kritisch gesehen werden.

Der im März 2001 im Rat vom Rat der Stadt Erkrath beschlossene finanzielle "Deckel" von 15 Millionen DM (= 7,67 Mio €) wird nicht eingehalten. Die aktuellen Kosten betragen inklusive Parkplatz, Kassenanlage, Möbel und Gastronomie-Theke, Baunebenkosten, Betriebswasseraufbereitung und Mehrwertsteuer über 11,6 Millionen EURO. Das ist eine Überschreitung des aus gutem Grund selbst gesetzten "Finanzdeckels" um über 50 %. "CDU und FDP versuchen, die wirklichen Kosten schönzurechnen. Dieser Versuch ist plump und durchschaubar", stellt die BmU fest.

Hinzu kommen Eigenleistungen der Stadtwerke (z.B. Anschlußleitungen) sowie Kosten für die notwendige Verkehrsanbindung der Busse auf dem abgelegenen Gelände.

Besser wäre es gewesen, eines der beiden Bäder zu sanieren, meint die BmU. Hier wäre die Hälfte der jetzigen Kosten angefallen und das Bad wäre für die Bevölkerung besser erreichbar gewesen.

Die Erkrather Wählergemeinschaft BmU hält den sorglosen Umgang der Ratsmehrheit für nicht nachvollziehbar. "Hier wird eine der folgenschwersten Fehlentscheidungen der ablaufenden Ratsperiode getroffen", erklärt BmU-Vorsitzender Bernhard Osterwind. "Die falsche Standortentscheidung wird sich auch als finanzielle Fehlentscheidung herausstellen."

Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Peter Schreiber: "Weil die Stadt praktisch pleite ist, versuchen die Parteien, den Stadtwerken den Bau und Betrieb den Bades aufzubürden. Für ein Unternehmen wie die Stadtwerke ist dies ein Klotz am Bein. Der Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke hat errechnet, daß bei einem voraussichtlichen Verlust des Zentralbades von 1.275.000 € pro Jahr und einer Kreditaufnahme von 4 Mio € der Stadtwerkegewinn um 778.000 € pro Jahr verringert wird. Für die Stadt Erkrath bedeuten dies 696.000 € weniger mögliche Gewinnauszahlungen der Stadtwerke pro Jahr."

Dass die Entscheidungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung für die Verantwortlichen sowieso nur eine Formsache sind, zeigt sich im Baubeginn von Versorgungsleitungen auf dem Grundstück des Bades schon vor einigen Wochen.

Die BmU befürchtet, daß die hohen Kosten nun von den Kunden der Stadtwerke gezahlt werden müssen. Die BmU kündigt an, künftig besonders kritisch Preiserhöhungen der Stadtwerke für Strom, Wasser und Gas unter die Lupe zu nehmen. Zudem prüft die BmU, ob für derartige Geschäfte mit finanziell erheblichen Auswirkungen auf die Stadtkasse nicht eine Genehmigung der Kommunalaufsicht notwendig ist.