03.01.2010: BmU wehrt sich - CDU verbreitet Unwahrheit

Die CDU-Erkrath hat am 31.12.2009 eine umfassende Polemik gegen den Kämmerer der Stadt und die Fraktionen SPD, BmU, Bündnis90/Die Grünen veröffentlicht, die man nicht unkorrigiert stehen lassen kann.

Hintergrund ist, dass auch 2010 die laufenden Auslagen des Haushaltes nicht gedeckt sind und  nicht mehr durch Rücklagenentnahmen aufgefangen werden können. Unter Berücksichtigung der Gesetzgebung sind die Auslagen über weite Aufgabenfelder hinweg kaum zu reduzieren. Eher erhöhen sie sich, was zwangsweise in die "Haushaltssicherung" führt. Das Nähere ergibt sich aus § 76 GO NRW.

Stattdessen soll durch ein "freiwilliges" Haushaltssicherungskonzept (HSK)  die Basis für sinnvolle Haushaltsausgleichsbemühungen geschaffen und ein erzwungenes "Sparen um jeden Preis" mit negativen Folgen für Aufgabenerfüllung und Infrastruktur vermieden werden.

Der Rat der Stadt Erkrath hat also am 22.04.2009 die Verwaltung beauftragt, mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 auf freiwilliger Basis ein Haushaltssicherungskonzept vorzubereiten und als Entwurf vorzulegen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU so beschlossen! Diesem Auftrag auch der CDU (!)  ist der Kämmerer der Stadt nun im Dezember 2010 nachgekommen und er hat eine Einsparliste vorgelegt, welche sich wesentlich aus der Verschiebung von Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich zusammensetzt.

Was macht die CDU-Erkrath daraus? In ihrer Stellungnahme am 31.12.2009 drischt die CDU auf Kämmerer sowie SPD, BmU, Grünen herum und klebt ihnen das Etikett "bodenlose Frechheit" an. Die CDU verbreitet die Unwahrheit, wenn sie in dieser Pressemitteilung behauptet, diese Liste sei auch ein Vorschlag von SPD, BmU und Grünen.

SPD, BmU, Grüne haben zu dieser Liste der Tränen bisher keinerlei Stellung genommen und sie über die Weihnachtsfeiertage höchstens im Herzen erwogen aber sicher noch nicht einmal beraten. Für die BmU mahne ich eine Diskussion und einen Diskussionsstil an, die dem Ernst der Lage gerecht wird.

Nach dieser Pressemitteilung, die eine Totalentgleisung seiner Partei darstellt, ist Bürgermeister Arno Werner als Behördenleiter gefragt.

Ist die Vorschlagsliste des Kämmerers nun nur dessen Meinung als Beigeordneter oder ist das ein Diskussionsbeitrag der Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Werner an der Spitze? Vor jedem weiteren Wort gehört diese Frage geklärt.

Im übrigen sind die Gebührenerhöhungen gegen Ende des Jahres 2009 zum einen Ergebnis des Monitums der Gemeindeprüfungsanstalt und gehen zum anderen auf Vorschläge der Stadtverwaltung mit BM Werner (CDU) an der Spitze zurück. Fast alle diese Vorschläge wurden nur in abgemilderter Form von der Mehrheit aus SPD, BmU und Grünen beschlossen. Die Zahlen gehen auf Kosten zurück, welche die CDU geführte Mehrheit in den letzten 10 Jahren durch ihre politischen Beschlüsse verursacht hat. Diese Gebühren (z.B. Friedhofsgebühr) zu Lasten der kommenden Generation weiterhin zu subventionieren, wäre rechtswidrig und würde die Abwärtsspirale unserer Stadt weiter beschleunigen.

Wir werden auch für die Gebührenhaushalte ein nachhaltiges Konzept in Auftrag geben, welches Erkrath wieder zu einer angemessenen Gebührenhöhe zurückführt.

Als Besinnungsimpuls empfehle ich der CDU mal darüber nachzudenken, warum denn nach 10-jähriger CDU-Herrschaft die Sanierungsliste aus dem Schulbereich so lang ist? SPD, BmU und Grüne haben die CDU-Herrschaft im Oktober 2009 abgelöst. Der Kassensturz heute ist das Ergebnis der Zahlen der Vergangenheit. Wir versuchen mit allen Kräften guten Willens, dazu gehört auch der Kämmerer, an Konzepten der Zukunft zu arbeiten. Das geht offenkundig nicht ohne Zumutungen. Die CDU/FDP Bundesregierung arbeitet gerade daran, dieses Zukunftsprojekt nach Kräften durch weitere Mindereinnahmen der Städte zu bekämpfen.

Bernhard Osterwind
Vorsitzender der BmU e.V.

Presseerklärung der CDU vom 31.12.2009

(http://www.cdu-erkrath.de/aktuelles/2009/presse31-12-09.html)

Das neue Jahr fängt in Erkrath nicht gut an!

2010 wird für die Stadt Erkrath und dessen Bürgerinnen und Bürger kein leichtes Jahr. Aufgrund der Auswirklungen der großen Finanzkrise sind wertvolle Steuereinnahmen weggebrochen, so dass in den kommenden Wochen und Monaten mit Augenmaß gewirtschaftet werden muss.

Dies bedeutet für die CDU Fraktion Erkrath allerdings nicht, dass sie die Vorschläge des Kämmerers und der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne und BmU unterstützen wird.

"Es ist eine bodenlose Frechheit sich in der Öffentlichkeit für mehr Bildungschancen auszusprechen und nun die Sanierung unserer Schulen komplett streichen zu wollen. Bildung ist unsere Zukunft und Bildung kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Infrastruktur stimmt. Marode Schulgebäude, Toiletten, auf die sich die Schüler nicht mehr trauen, Lehrerzimmer in schlechten Zuständen... diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Wer jetzt an der Sanierung der Schulen spart, muss spätestens in fünf Jahren die komplette Zeche zahlen, wenn es dann heißt: Abriss und Neubau.", so Marc Hildebrand, schulpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion.

Im Januar wird sich die CDU Ratsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt intensiv auseinander setzen und selbst Ideen für Sparmöglichkeiten entwickeln. "Bildung gehört auf keinen Fall auf die Streichliste.", so Hildebrand weiter.

Auch machen die Christdemokraten auf viele Gebührenerhöhungen aufmerksam, welche SPD, Grüne und BmU noch schnell gegen die Stimmen von CDU und FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben.

So hat die neue Mehrheit die Gebühren für die Städtische Jugendmusikschule erhöht. Ein völlig falsches Zeichen in Zeiten der Finanzkrise, wo Eltern ganz genau überlegen, für was sie Geld ausgeben werden oder nicht. "Wir befürchten aufgrund der Gebührenerhöhung einen Einbruch bei den Anmeldezahlen bzw. einige Abmeldungen vom Musikunterricht. Es ist wirklich bedauerlich, wie die neue Mehrheit mit Eltern und musisch interessierten Kindern umgeht. Hier wird die Kostenschraube an der völlig falschen Stelle angesetzt.", ärgert sich Marc Hildebrand

Auch in Sachen Bürgerhaus und Stadthalle wurden die Gebühren teilweise kräftig erhöht. Zusätzlich haben SPD, Grüne und BmU starke Veränderungen in den Benutzungskategorien vorgenommen.

Dies bedeutet, dass nun örtliche Veranstaltungen, die sich durch Einnahmen finanzieren bzw. die Gewinne zugunsten Erkrather Vereine und Organisationen erwirtschaften mit Erotikmessen und ähnlichen Veranstaltungen gleichgesetzt werden. Sie alle fallen nämlich nun unter die Kategorie I.

"Wir haben die neue Mehrheit eindringlich in der Ratssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass nun die Handwerkermesse des Handwerkerkreises Erkrath, die Kunsthandwerkermärkte, die Skibörsen, die Seniorenmesse und viele Veranstaltungen mehr nun unter den höchsten Gebührensatz fallen werden. Teilweise sprechen wir von Erhöhungen von über 200%. Es ist einfach nur erbärmlich: Da sollen mehrere hunderttausend Euro für Kreisverkehre, Verkehrsschilder, Verkehrsberuhigungen usw. ausgegeben werden und Erkrather Bürgerinnen und Bürger, die das örtliche Stadtleben beleben und bunter gestalten wollen, haben das Nachsehen und müssen nun sehr tief in die Tasche greifen.", führt Marc Hildebrand weiter aus.

Die CDU Fraktion wird die weiteren Aktionen und das weitere Vorgehen von SPD, Grüne und BmU sehr kritisch beobachten und alle Möglichkeiten ausschöpfen um weitere dilettantische Fehler zu verhindern; notfalls mit entsprechenden Bürgerbegehren.