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BmU nimmt zur Kritik von Grünen und Linken Stellung

12.05.2022

Seit 1998/1999 hat die BmU das Thema Fernwärme ins Rathaus getragen.

Mit verschiedenen Unterschriftenaktionen, mit Eingaben bei den Kartellbehörden und Ministerien sowie dem Aufsichtsrat Stadtwerke und Stadtrat hat sich die BmU für gerechte und transparente Fernwärmepreise eingesetzt.

Erst als ersichtlich wurde, dass man mit der Fernwärme vermeintlich Geld verdienen könne, kam es zu einer politischen Mehrheit im Stadtrat, den Betreiber innogy auf Herausgabe des Netzes zu verklagen.

Ab 2018 wurde die Anregung der BmU zunächst  ignoriert, Geothermie als nachhaltige und besonders preiswerte Energiequelle für die Fernwärme zu prüfen.

Ohne Strategie wurde dann plötzlich die Klage gegen den Fernwärmebetreiber (inzwischen E.ON ) zurückgenommen und eine Entschädigung in 7 stelliger Höhe nicht mehr vor Gericht weiterverfolgt. Der Kaufpreis für die überalterten  Anlagen durfte nicht genannt werden.

Die BmU erläuterte , dass diese unvorbereitete Übernahme 1. Die Kosten treiben wird. 2.Die kleinen Stadtwerke  ohne jede Expertise auf dem Gebiet überfordert.  3. Dem nachhaltigen „Königsweg“ der Erschließung durch Geothermie im Wege stehen wird.

Genau so kommt es jetzt: die von der BmU so genannte „Gasfalle“ schnappt zu und in nichtöffentlichen Runden werden Investition in gasbetriebene Technik diskutiert. Der Antrag der BmU, gerechtere Fernwärmepreise einzuführen, wird intern mit deutlicher Kritik begleitet.

Unverständlich, dass gerade Grüne und Linke jetzt öffentlich in der Presse eine sofortige klimafreundliche Umgestaltung einfordern, beide haben diesem Deal zugestimmt und können nun nicht „liefern“. Sie bieten keine Lösung, für den Einstieg in eine rein nachhaltige Versorgung eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Lösung zu finden.

Dabei scheuen die Grünen in ihrer Presseverlautbarung nicht zurück, mit unscharfen Formulierungen wie „Mit wachsender Sorge beobachten die Grünen, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke und andere Ratsfraktionen zunehmend eine Erneuerung des gasbetriebenen Blockheizkraftwerkes, mit dem ein Teil der Wärme für Hochdahl erzeugt wird, ins Spiel bringen.“ es der Phantasie des Lesers überlassen, selbst die BmU in Haftung zu nehmen oder der Leser meint, dies sei nicht zwingend absehbar gewesen.

Mit Zustimmung zum Fernwärmedeal  gehören Grüne und Linke selber (!) zu den Wegbereitern dieser Fehlentscheidung.  Selbst die angedachte Solarthermie steht in Konkurrenz zu einer kostengünstigen und nachhaltigen Geothermielösung, welche jetzt erst und damit zu spät ernsthaft untersucht wird.

Dass dies in nichtöffentlichen „Arbeitskreisen“ und „Workshops“  vorentschieden wird, wird von der BmU ebenfalls kritisiert. Die völlig mangelnde Transparenz hinderte Grüne und Linke aber  nicht, dem Fernwärmedeal zuzustimmen. Nur BmU und FDP haben die Folgen vorausgesehen und den Fernwärmedeal abgelehnt. Wenn Grüne und Linke eine Entscheidung richtig finden, spielt Transparenz eine geringere Rolle, als wenn sie diese falsch finden.

B. Osterwind