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Fernwärme

zur: Unterschriftenaktion für gerechte Fernwärmepreise

zur: Textvorlage Beschwerde bei den Kartellbehörden

zur: Textvorlage Widerspruch an innogy



Seit Jahren setzt sich die BmU für faire und transparentere Fernwärme-Preise ein.
Die Fernwärmepreise sind überhöht. Das zeigt auch das kartellrechliche Verfahren gegen RWE Energiedienstleistungen (früher Favorit).
Seit vielen Jahren kämpft die BmU in ihrer Aktion „Gerechte Fernwärmepreise“ mit Unterschriftensammlung, Eingaben bei EU, Bundes- und Landesministerien für einen Schutz vor dem Fernwärmemonopol in Erkrath und bemüht dabei auch die Gremien der Stadtwerke und des Stadtrates. Die BmU hat die ungerechten Fernwärmepreise in Hochdahl gegen den Widerstand der Parteien zum Thema der Kommunalpolitik gemacht. So konnten Teilerfolge erreicht werden, indem die Anschlusswerte der Wohnungen nach Vertragsablauf neu vereinbart werden können. Viele alte Anschlusswerte sind zu hoch angesetzt und führen zu überhöhten Grundkosten.

Wir benötigen eine strategische Ausrichtung der Stadt und der Stadtwerke Erkrath im Hinblick auf den Umgang mit der Fernwärme. Dafür arbeitet u.a. Angela Klinkhammer-Neufeind im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Im Februar 2017 hat sich  innogy (RWE) verpflichtet, 12,3 Mio. an die Kunden zurückzuzuzahlen. Die Gegenleistung ist, dass die Kartellbehörde ihr Verfahren wegen Preiswucher einstellt.

Über 20 Jahre ist die BmU gegen Mauern angerannt. Erst 2018 hat der Stadtrat sich einmütig hinter eine Klage gegen den Fernwärmeversorger gestellt, um für gerechte Fernwärmepreise zu sorgen. Ein ehemaliges CDU-Ratsmitglied kommentiert: "Das muss man der BmU lassen. DAS ist ihr Erfolg!!! Danke."

Die Abrechnungen von 2018 zeigen aber, dass innogy wieder da weiter macht, wo sie bei Einstellung des Kartellverfahrens aufgehört haben. So wurde in uns vorliegenden Fällen der Grundpreis von 2017 nach 2018 um 74% erhöht (von 26,69 €/kW auf 46,56 €/kW netto) und der Arbeitspreis um 9% (von 6,1148 Cent/kWh auf 6,674 Cent/kWh netto. Je nach Vertrag kann dies unterschiedlich sein).

Da innogy mit Erfolg einen Preisvergleich durch die Stadt bisher verhindert, hat sich die BmU erneut an das Kartellamt gewandt. [zum Text des Schreibens - zur pdf]
Als Antwort hat die BmU einen Textbaustein vom Bundeskartellamt bekommen. Dabei hat das Bundeskartellamt im 2. Absatz sogar versäumt, statt Versorgungsgebiet Monheim in „Versorgungsgebiet Hochdahl“ zu ändern.
Im Übrigen lautet die Botschaft: Das Kartellamt ist sich unsicher eine angemessene Preisminderung juristisch durchzufechten. Deswegen wollen sie den Fall nicht erneut anpacken. (Das Antwortschreiben als pdf)
Konsequenz: die Überwachung des Monopols funktioniert nicht. Und: das Monopol funktioniert.
Das kann als Konsequenz des mündigen Bürgers nur bedeuten: Jetzt erst Recht. Denn was noch nicht Recht ist muss Recht werden.

Daher hat die BmU auch eine

Unterschriftenaktion für gerechte Fernwärmepreise gestartet, in der die Kartellbehörden aufgefordert werden, das Prüfverfahren wieder aufzunehmen.

Im Übrigen: Die Kartellbehörden reagieren auf Bürgerbeschwerden. Insofern ist es sinnvoll, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an die Kartellbehörden von Bund und Land (info@mwide.nrw.de bzw. info@landeskartellbehoerde.nrw.de) wenden und dies nicht allein der BmU überlassen. Die BmU prüft, ob eine Aufforderung des Stadtrates, die Preisentwicklung kartellrechtlich zu überprüfen, Sinn macht.




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