Sparvorschläge der Verwaltung kritisch und im Dialog prüfen - Keine nicht-öffentliche Finanzkommission!
Für die BmU ist es selbstverständlich, dass alle Beratungen hinsichtlich der Haushaltssicherung, wie über Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen, Steuererhöhungen usw. öffentlich geführt werden müssen. Die Forderung der potentiell Betroffenen (Vereine, Familien, u.a.), beteiligt zu werden, unterstützt die BmU.
Die Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten, Hilden, und BmU, Erkrath, erwarten weitere Entlastungsschritte: „Der Kreis macht es sich zu leicht.“
Wovor die BmU schon lange gewarnt hatte: Erkrath steht kurz vor der gezwungenen Haushaltssicherung.
Schon klar, nach der Wahl sieht die Welt ganz anders aus und die Bürgerschaft muss sich nach Beschlüssen durch CDU und SPD auf massive Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen.
Die 21%ige Erhöhung der für alle bedeutsamen Grundsteuer B von 808 (2024 bereits um 25% erhöht) auf 980 v.H. fällt aus Sicht der BmU zu heftig aus.
Steuererhöhungen werden im Hauptausschuss am 9.12. vorgeschlagen.
Bevor überhaupt der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurde!
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