- „Haushaltssperre light“ reicht nicht, so der Fraktionsvorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind zum Controllingbericht Sommer 2026
Der Controllingbericht bestätigt leider die Warnungen der BmU: Die finanzielle Lage der Stadt verschlechtert sich schneller, als Rat und Verwaltung gegensteuern.
Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts wird bereits eine Verschlechterung um 4,37 Millionen Euro prognostiziert. Statt des ohnehin hohen Fehlbetrags von 24,28 Millionen Euro – noch ohne globalen Minderaufwand – werden nun 28,65 Millionen Euro erwartet.
- Dabei weist der beschlossene Haushalt offiziell ein Defizit von 19,95 Millionen Euro aus. Die Verwaltung muss deshalb nachvollziehbar darstellen, wo und wie der globale Minderaufwand von rund 4,33 Millionen Euro tatsächlich erwirtschaftet werden soll. Er darf nicht lediglich rechnerisch abgezogen oder mit ohnehin bereits prognostizierten Minderausgaben doppelt verrechnet werden.
Besonders ernüchternd ist die Wirkung des Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2026: Die vier vorgesehenen Maßnahmen bringen unter dem Strich gerade einmal 4.100 Euro. Ein zwergenhafter Konsolidierungseffekt von 4.100 Euro steht einem prognostizierten Defizit von 28,65 Millionen Euro gegenüber. Das ist noch kein wirksamer Konsolidierungskurs.
Nicht alle Verschlechterungen kann die Stadt beeinflussen. Die steigenden Fallzahlen und Einzelfallkosten in der Jugendhilfe sind keine beliebig kürzbare Ausgabe. Hier steht die BmU zu dieser eminent wichtigen Aufgabe. Bund und Land müssen die Kommunen bei solchen Pflichtaufgaben endlich auskömmlich finanzieren. Gleichwohl muss die Stadt ihre Risiken realistischer kalkulieren:
- Trotz der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes fehlen voraussichtlich 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer.
- Bei der Grundsteuer werden rund 600.000 Euro weniger erwartet.
- Die Jugendhilfe belastet das Ergebnis zusätzlich mit rund 1,1 Millionen Euro.
- Die Ausschüttung der Stadtwerke fällt um 968.000 Euro geringer aus. Die Rücklagenbildung bei den Stadtwerken ist zwingend. Eigentlich vertragen die Stadtwerke gar keine Gewinnausschüttung. Die Ausschüttung darf nicht als sichere Haushaltseinnahme eingeplant werden.
Keine echten Einsparungen
Auch die angeblichen Einsparungen bei Investitionen und Bauunterhaltung sind größtenteils keine echten Einsparungen. Von rund 150 Millionen Euro verfügbaren Investitionsmitteln sollen nur 98,6 Millionen Euro umgesetzt werden. Rund 51,4 Millionen Euro werden in die Folgejahre verschoben. Betroffen sind unter anderem Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Sportanlagen. Verschobene Fertigstellungen und Sanierungen beseitigen keinen Mangel; sie erzeugen häufig höhere Kosten. Die BmU hat da insbesondere den Campus Sandheide im kritischen Blick.
Gleichzeitig steigen die Liquiditätskredite innerhalb eines halben Jahres um 9,94 Millionen Euro auf fast 104 Millionen Euro. Das zeigt, dass die Entlastung durch die Altschuldenregelung keine strukturelle Lösung gebracht hat.
Die von der Verwaltung angekündigte „Haushaltssperre light“ bleibt dagegen völlig unbestimmt. Es fehlen
- konkrete Einsparziele,
- benannte Maßnahmen,
- Verantwortlichkeiten
- und Termine.
Ein allgemeiner Appell zum sparsamen Wirtschaften ist noch kein Steuerungskonzept. Auch der bevorstehende Wechsel im Amt des Kämmerers ist kein überzeugender Grund, notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Die Finanzlage macht wegen eines Personalwechsels keine Pause.
Die BmU fordert daher:
- einen bezifferten Maßnahmenplan für den Rest des Jahres 2026,
- eine transparente Herleitung des globalen Minderaufwands,
- Ersatzmaßnahmen für nicht erreichte HSK-Effekte,
- eine Prioritätenliste für alle verschobenen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich möglicher Mehrkosten,
- eine erneute Überprüfung von Standards, Zeitplänen und Folgekosten sämtlicher Großprojekte,
- sowie ein regelmäßiges Berichtswesen über die größten Haushaltsrisiken.
Dabei darf nicht reflexartig zuerst bei Schulen, Jugend, Vereinen, Kultur und sozialen Angeboten gekürzt oder erneut an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht werden. Zunächst müssen Prioritäten gesetzt, Großprojekte kritisch überprüft und die vorhandenen Mittel nachweisbar wirtschaftlicher eingesetzt werden.
Der Controllingbericht darf kein bloßer Bericht über eine weitere Verschlechterung bleiben. Aus den Zahlen müssen jetzt konkrete und messbare Entscheidungen folgen.
