Neulich im Rat
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
"Neulich im Rat" - So möchte ich meine Gedanken zu den vergangenen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse zusammenfassen und so über einen Teil unserer politischen Arbeit kurz aus dem Stadtrat berichten.
Vieles gelangt gar nicht erst in die Zeitung oder oft zu kurz oder nur aus einer bestimmten Blickrichtung. An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Blickwinkel der BmU an wesentlichen Beratungen und Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse näher bringen.
Ihr Christian Ritt
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- Thema Klimabeirat
- Wer bezahlt für Leerfahrten im Rettungsdienst?
- AfD-Ratsmitglied aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke abgewählt
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CDU und SPD beschließen den Haushalt 2026/2027 und leiten ein Haushaltssicherungskonzept ein – viele Projekte und Einrichtungen stehen auf der Kippe
– CDU sorgt in der Diskussion für eine versteckte Mehrheit mit der AfD
Nach langer Debatte mit einigen Anträgen haben CDU und SPD sich geeinigt und einen Haushalt für 2026 und 2027 bei Enthaltung der TierschutzFDP verabschiedet.
Das eingeleitete Haushaltssicherungskonzept beinhaltet heftige Sparvorschläge, die in den letzten Monaten bereits in der Diskussion standen.
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Erkrath ohne Haushalt - Die Diskussionen gehen nun in die nächste Runde
Nach über vier Stunden Ratssitzung kam es nicht mehr zu den Haushaltsreden und einer grundsätzlichen Aussprache zum Haushalt 2026/27.
Bei der vom Bürgermeister in 3 Minuten durchgezogenen Abstimmung votierte nur die SPD für den in den Ausschüssen bearbeiteten Haushaltsplan. Überraschend das Nein der CDU, die im Haupt- und Finanzausschuss noch mit Ja gestimmt hatte.
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Weitere Themen im Rat:
- Keine verfassungsrechtlichen Schritte gegen das Land NRW bezüglich des Konnexitätsprinzips
- Weiterentwicklung des Wohnraumkonzepts 2023 – Diskussion um Übergangsunterkunft neben dem Bürgerhaus
- Rat will Ansiedlung von Lidl am Niermannsweg/Max-Planck-Straße verhindern
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- Nächste Schritte in Richtung der Schulersatzneubauten Rankestr. und Johannesschule
- AfD verliert Ratsmitglied
- Wie geht es mit dem Schulmüdenprojekt weiter?
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-Veränderungsanträge zum Haushalt
-Moderate Erhöhung von Elternbeiträgen und anderen Entgelten notwendig
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