Für die BmU ist es selbstverständlich, dass alle Beratungen hinsichtlich der Haushaltssicherung, wie über Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen, Steuererhöhungen usw. öffentlich geführt werden müssen. Die Forderung der potentiell Betroffenen (Vereine, Familien, u.a.), beteiligt zu werden, unterstützt die BmU.
Besprechungen in einer nicht-öffentlichen interfraktionellen Runde bzw. Finanzkommission – noch dazu ohne Vorlagen und Protokolle - sind daher der falsche Weg, den BmU so nicht mitgeht. Wir sehen hier auch einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Allerdings sieht aktuell nur die BmU die interfraktionelle Runde bzw. Finanzkommission kritisch.
Alle Beratungen müssen aus unserer Sicht in den satzungsgemäßen Gremien (nach Gemeindeordnung) erfolgen, sprich öffentlich in den Fachausschüssen, im Haupt-/ Finanzausschuss und im Rat.
Es ist mehr als fraglich, ob Erkrath in der Lage sein wird, die zu erwartende Haushaltslücke von 24 Millionen Euro (bis 2036) zu stopfen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Maßnahmen dazu dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Die schmerzhafte Wahrheit muss transparent und ehrlich gesagt werden, am besten von denen, die dieses Dilemma verursacht hatten.
Vor dieser katastrophalen Finanzsituation hatte die BmU seit vielen Jahren gewarnt. Ein von der BmU initiiertes freiwilliges Haushaltssicherung wurde nicht konstruktiv angegangen, deutliche Hinweise eines Gutachters wurden von der CDU-SPD-Ratsmehrheit ignoriert. Jetzt verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit. Zum Leidwesen von Kindern, Jugendlichen, ihren Familien, Vereine, Sozialeinrichtungen.
Der Antrag der BmU für einen öffentlichen Finanzausschuss als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses wurde von CDU, SPD, Tierschutz/FDP und AFD im Rat abgelehnt.
