Schon klar, nach der Wahl sieht die Welt ganz anders aus und die Bürgerschaft muss sich nach Beschlüssen durch CDU und SPD auf massive Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen.
Die 21%ige Erhöhung der für alle bedeutsamen Grundsteuer B von 808 (2024 bereits um 25% erhöht) auf 980 v.H. fällt aus Sicht der BmU zu heftig aus.
Einerseits verursacht durch die neue Bundesgesetzgebung bei der Grundsteuer (mit irrsinnigem Verwaltungsaufwand) und da eine bisher vorgesehene unterschiedliche Einordnung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken womöglich nicht zulässig ist.
Andererseits aber auch gerade durch eine desaströse Finanzpolitik der Stadt. Die von der BmU seit langem erwartete Konsequenz ist nun diese weitere Steuererhöhung, jetzt im Rat am 16.12.2025 von CDU und SPD beschlossen. Das Aufstöhnen der Bürgerschaft ist zu erwarten, aber die Wählerschaft hat diese Ratsmehrheit so bestimmt.
Aus Sicht der BmU hätte man die heute beschlossene Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer eigentlich auch im Zusammenhang mit den kommenden Haushaltsberatungen erörtern müssen.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 v.H. ist auf den ersten Blick angesichts einer Reduktion der Grundsteuer auf Nichtwohngrundstücke von 1340 auf 980 Punkte zwar nachvollziehbar. Allerdings ist dies aus Sicht der notwendigen Neuansiedlung von Gewerbebetrieben absolut kontraproduktiv. Die BmU bleibt dabei: Wir brauchen neues steuerstarkes Gewerbe, dafür sind wir den Kompromiss eingegangen, einen Teil der Neanderhöhe als Gewerbegebiet auszuweisen. Jetzt darf man Premium-Gewerbe nicht durch eine Steuererhöhung verschrecken, welche von CDU, SPD und Grünen beschlossen wurde.
Beim Thema Gebühren spricht sich die BmU für vernünftige, notwendige und insbesondere regelmäßige Anpassungen aus, aber gegen das jetzige Prozedere: Für das Jahr 2025 hatte die Stadt weitestgehend auf Gebührenanpassungen verzichtet – eben vor der Wahl. Nach der Wahl fallen jetzt die Gebührenerhöhungen dafür umso heftiger aus.
So erhöhen CDU und SPD die Tarife bei Straßenreinigung und Winterdienst z.T. um bis zu 62%, konkret bei „Straßenreinigungsgebühr plus Winterdienst für eine Erschließung des Grundstückes“ von 0,0922 auf 0,1301 € je qm Grundstücksfläche. Diese Steigerung um 41% trifft viele, im Vergleich dazu steigen sie in Düsselddorf um 3,1%.
CDU, SPD und Grüne lassen auch die Friedhofsgebühren massiv steigen, u.a. das häufig gewählte Urnengrab im Reihengrab um etwa 50%!
Und weiterhin werden die Gebühren für die Wochenmärkte nach Beschluss von CDU, SPD und 5 Stimmen der AfD angehoben, in Alt-Erkrath von 2,12 auf 2,59 und in Hochdahl von 3,57 auf 4,30 Euro pro laufendem Meter Stand. Hier sieht die BmU die Gefahr, dass Marktstände abwandern und die Märkte an Attraktivität verlieren könnten.
