Zur Erbbaupachtdiskussion - Neanderhöhe
Februar 2020

Selbst wenn man den Bürger-Antrag, die vom B-Plan betroffenen Grundstücke auf der Neanderhöhe nur in Erbpacht abzugeben, nicht als Schachzug wertet, um das Projekt zu Fall zu bringen, muss man neben einigenrVorteile auch die deutlichen Nachteile sehen. So ist u.a. der Rückfall der Grundstücke an die Stadt von finanziellem Risiko, da ihr dann unvermittelbare Gebäude anheimfallen könnten und sie selber das Grundstück wieder in einen verkaufsfähigen Zustand bringen müsste. Das schwerwiegendste Argument gegen Erbpacht ist aber, dass entsprechende interessierte Firmen so nicht gewonnen werden können, für diese ist der Besitz eine wichtige Komponente.
Die BmU hat sich in einer Fraktionssitzung die Argumente der Antragssteller interessiert angehört und daraufhin genau geprüft. Irritierend allerdings, dass eine der Antragstellerinnen später in den Medien den Eindruck erwecken wollte, dass die BmU dem zustimmen würde. So geht ehrliche Kommunikation nicht.

Eine fachlich saubere Vertragsgestaltung sollte es aus Sicht der BmU ermöglichen, dass die Stadt leichter wieder Zugriff auf die Grundstücke bekommt und somit ein Leerstand verhindert werden kann. Auch muss betont werden, dass die Politik bei der Vergabe der Grundstücke entscheidet und die BmU nur einer Ansiedlung von gewerbesteuerstarken Betrieben zustimmen wird. So wie sie sich vor Jahren auch für die Ansiedlung von TimoCom stark gemacht hatte.