September 2007: durchgängiges und vernetztes Sozialkonzept notwendig

Die Reaktionen im Sozialausschuss (2/07) auf eine Anfrage der BmU bezüglich Kinderarmut und Integration von Migranten waren ablehnend bzw. abwartend. Aber Monate später bringen Initiativen der Landesregierung einerseits die Verwaltung dazu, ein Integrationskonzept zu erstellen, und andererseits die SPD dazu, das NRW-Projekt “Kein Kind ohne Mahlzeit” in den Schulausschuss (9/07) einzubringen. Warum eigentlich nicht gleich so?!

Die Sozialpolitik in Erkrath zählt sicher nicht zu den zentralen Themen der Kommunalpolitik. So fand z.B. zwischen dem 11. Mai 2006 und dem 29. Januar 2007 keine Sitzung des Sozialausschusses statt.

Was allerdings nicht heißt, dass es in Erkrath keine sozialen Probleme gibt. Auch wenn viele soziale Themen durch Bundes- oder Landespolitik bestimmt werden (Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe, u.a.), bleibt trotzdem vor Ort stets die Möglichkeit und Notwendigkeit, einzelne soziale Fragen genauer zu betrachten, zu analysieren und mögliche konkrete Lösungen zu erarbeiten.

Wichtige soziale Themen der Kommunalpolitik sollten u.a. die Integration von Migranten sowie die Armutsbekämpfung (Kinderarmut, Altersarmut) sein. Wie auch auf einer Konfernz diverser Kreispolitiker und Vertreter aus Verwaltungen, Vereinen, und Verbänden gefordert, ergeben die o.g. Themen ebenso aus BmU-Sicht die Notwendigkeit eines lückenlosen und vernetzten Konzeptes. Lesen Sie dazu auch den Artikel der NRZ sowie Gedanken zur Integrationspolitik angesichts des demographischen Wandels.

Wie soll denn eine Vernetzung im Kreis funktionieren, wenn Erkrath kein durchgängiges und koordiniertes Konzept hat? Es muss deutlich werden, welche Maßnahmen bereits positiv laufen und wo es noch Handlungsbedarf gibt.

Nach den Versäumnissen der Vergangenheit ist die Integration von Migranten in letzter Zeit ein großes Thema. Dies darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, es bedarf der Vernetzung verschiedener Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Agentur für Arbeit, Vereine, Büchereien, VHS, AK Sandheide, u.a..

Über die Kulturvereine der unterschiedlichen Migrantengruppen könnte so möglicherweise verstärkt darum geworben werden, dass wesentlich mehr Migranten ihre Kinder auch in den Kindergarten schicken. Ein wichtiger Schritt, damit die Kinder eventuelle Sprachprobleme vor der Schulzeit aufarbeiten können und die Schullaufbahn nicht gleich mit einem Fehlstart beginnt. Über die Kindergärten und Schulen könnte auch eine intensive Werbung für Sprachkurse o.ä. Integrationsmaßnahmen erfolgen, wie dies z.B. in Sandheide schon funktioniert.

Bei der Bekämpfung der Armutsfolgen in Erkrath geht es nicht nur um eine Linderung von materieller Not einzelner heute, sondern um eine grundlegende Forderung für die Zukunft Erkraths und seiner Bürger. Ein Kind, welches heute arm ist, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende seiner Schullaufbahn einen schlechteren Abschluss als andere und somit auch wieder schlechtere Chancen auf dem Ausbildungs- und später auf dem Arbeitsmarkt, ein Teufelskreis. (Das zentrale Ergebnis der Pisa-Studie.)

Eltern mit niedrigerer Bildung bedeuten für ihre Kinder neben finanzieller Armut oft auch eine kulturelle Armut. Wie kann man diesen Eltern und somit den Kindern helfen? Hier ist ein Beratungskonzept und sind Ansprechpartner notwendig. Das kostet zwar momentan auch Geld, dürfte der Stadt allerdings in Zukunft auch wieder einiges einsparen.

Kinder aus 25 Familien erhalten aufgrund eines Ratsbeschlusses ein um die Hälfte ermässigtes Essen in der offenen Ganztagsschule. Aber ist dies nicht die Spitze eines Eisberges? So ist zu hören, dass sich auch andere Eltern dieses Essen sparen (müssen). Welch unwürdige Situation für solche Kinder. Und die anderen Kinder können zudem leider sehr grausam sein. Das gleiche Problem zeigt sich bei der Anschaffung von Schulbüchern und Schulmaterialien und erst recht, wenn die nächste Klassenfahrt naht. Und falls Nachhilfe für das Kind erforderlich wird, sind die finanziellen Grenzen der Familien zu schnell erreicht, das können dann nämlich leicht 50-100€ im Monat werden.

Armut findet sich nicht nur bei Sozialhilfe- oder ALGII- empfängern, sondern z.T. auch schon bei Gering(st)verdienern. Wie kann die Stadt auch hier in sinnvoller Weise helfen? Darüber sollte sich Erkrather Sozialpolitik Gedanken machen.

Hier ist ein durchgängiges und vernetztes Konzept notwendig, das dringend von Verwaltung und Politik einvernehmlich erarbeitet werden muss. Für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt im positiven Sinne benötigen wir auf allen Feldern der kommunalen Politik nachhaltig durchdachte Konzepte, die dann insgesamt in einem Stadtentwicklungskonzept gebündelt werden sollten.

Lesen Sie dazu die Anfrage von Christian Ritt (Sachkundiger Bürger der BmU im Sozialausschuss) an Bürgermeister und Ausschuss (26.1.2007):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,
sehr geehrter Herr Lübeck,
sehr geehrte Damen und Herren,

während der Durchsicht des Haushaltsplanes kam bei mir – als neuem Mitlied des SozA – zum einen die Frage auf,

• inwiefern in Erkrath eine systematische und vernetzte Integrationspolitik betrieben wird, welche eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen städtischen Institutionen, bei denen Migranten u.U. in Erscheinung treten (Kitas, Schulen, Agentur für Arbeit, Büchereien, VHS, AK Sandheide, u.a.), koordiniert, fördert und fordert;
• und inwieweit z.B. das Bundesförderprogramm „Die soziale Stadt“ im Blick ist und in Stadtteilprojekte (Sandheide u.a.) einbezogen wird.

Zum anderen möchte ich anfragen, inwiefern ein durchgängiges Konzept zur Armutsbekämpfung innerhalb der Arbeit der Stadt Erkrath existiert. Besonders interessant fände ich Überlegungen hinsichtlich des Umgangs mit den Themen Altersarmut und Armut von Familien mit Kindern. Insbesondere bzgl. des letztgenannten Themas höre ich häufig, dass einige Eltern sich aus Kostengründen das Essen in der offenen Ganztagsbetreuung sparen (müssen), oder dass Eltern Probleme haben, die Klassenfahrt ihrer Kinder zu finanzieren. Das Problem tritt i.d.R. wohl bei Geringverdienern auf. Hier wäre meine Frage, inwieweit das Sozialamt auch in diesen Fällen helfen und wie man die Betroffenen über eine evtl. Hilfe (über die betr. Schulen) informieren könnte.

Zu beiden Themenfeldern a) Integrationspolitik wie b) Armutsbekämpfung kann ich mir als Ziel aller konzentrierten Bemühungen die Erhöhung der Bildungskompetenz der Betroffenen und vor allem der Kinder und Jugendlichen vorstellen.

Zu beiden Anfragen wünsche ich einen Bericht aus welchem hervorgeht, dass die im Haushaltsplan vereinzelt anzutreffenden Ansätze zur Integrationspolitik bzw. Armutsbekämpfung effizient und zielgerichtet koordiniert sind.

Sollte die Sozialpolitik der Stadt Erkrath bislang keine systematische und koordinierte Integrationspolitik und kein durchgängiges Konzept zur Armutsbekämpfung haben, so wäre es mein Anliegen, dieses jeweils in den Beratungen des SozA zu thematisieren und die betr. Stellen mit einer dahingehenden Bearbeitung zu beauftragen. Für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt im positiven Sinne benötigen wir m.E. nach auf allen Feldern der kommunalen Politik nachhaltige durchdachte Konzepte, die insgesamt in einem Stadtentwicklungskonzept gebündelt werden sollten.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen.

Christian Ritt