-Kein Tempo 30 in der Gerhart-Hauptmann-Straße
-Übergangsunterkunft Bürgerhauswiese
neulich im Rat am 01.10.2026
Trauerspiel „Geheime Abstimmung“ Teil 1
Die CDU versucht das Abstimmen mit der AfD zu verschleiern – eine transparente und ehrliche Mehrheitsbildung sieht anders aus:
Kein Tempo 30 in der Gerhart-Hauptmann-Straße in Unterfeldhaus
Nachdem Bürgermeister Schultz einen Einspruch gegen den Beschluss des Mobilitätsausschusses eingelegt und somit die Einrichtung von streckenbezogenem Tempo 30 auf der Gerhart-Hauptmann-Straße verhindert hat, gab es in der Bürgerfragestunde aus der Bürgerschaft vielfältige Einwände gegen diesen Einspruch.
Die Diskussion im Rat wurde gewohnt hitzig geführt. Auch die BmU hat sich für Tempo 30 auf einem Teilstück der Gerhart-Hauptmann-Straße ausgesprochen, da die Vorteile wie Sicherheit/Lärmschutz die Nachteile (wenige Sekunden Fahrtzeitverlängerung) klar überwiegen. Für die BmU bemängelte BmU-RM Sohn zudem, dass in der Ausschussarbeit fehlerhafte Informationen der Verwaltung die Beanstandungsfähigkeit des Beschlusses erst hergestellt hätten und nun auch Grundlage für den Einspruch des Bürgermeisters sind.
Wie schon in der vergangenen Ratssitzung wurde von der CDU der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, auch hier offensichtlich, um das Mitstimmen der AfD zu verdecken.
Mit einer Mehrheit 28:21 der Ratsmitglieder wurde dann der Einspruch des Bürgermeisters unterstützt und somit Tempo 30 verhindert. Öffentlich hatten sich CDU und Tierschutz/FDP so erklärt, die AfD hatte geschwiegen.
Trauerspiel „Geheime Abstimmung“ Teil 2
Neubau einer Übergangsunterkunft auf der Bürgerhauswiese kann in Angriff genommen werden - trotz Widerstands durch CDU und (offensichtlich AfD)
Auch auf Initiative der Verwaltung hin wurde im Rat fast zwei Stunden darüber debattiert, den Sperrvermerk im Haushalt (beschlossen durch die CDU mit „geheimer Abstimmung“) aufzuheben, der die Finanzierung einer neuen Übergangsunterkunft am Bürgerhaus blockiert hatte.
In einem langen Prozess war in den Fachausschüssen ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen erarbeitet worden. Beigeordneter Pfleging konnte im Rat in seiner Sachdarstellung deutlich machen, dass der Neubau notwendig ist. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass bei einer neuen Flüchtlingswelle auch wieder auf Turnhallen o.ä. zurückgegriffen werden müsste. In den Äußerungen von CDU-RM wurden diese klar ignoriert. Schweigen auch hier von der AfD.
Zu bemerken ist übrigens, dass wenn diese Wohnungen nicht als Übergangsunterkunft benötigt werden sollten, diese auch an Studierende oder Alleinstehende vermietet werden könnten.
Das Abstimmungsergebnis im Rat (natürlich wieder in „geheimer Abstimmung“) war dann mit 27:23 (1 Enthaltung), dass der Sperrvermerk aufgehoben wird und die Neubauplanung beginnen kann. CDU-Bürgermeister Schultz und die CDU vertraten völlig gegensätzliche Meinungen und so ebnete das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters und eines weiteren CDU-Mitgliedes den Weg, die Fördermittel des Landes für den Neubau zu nutzen.
Die CDU kündigte nach dieser Abstimmung allerdings bereits an, die Plätze der Unterkunft reduzieren zu wollen. Das Thema wird also bleiben. Wahrscheinlich wird auch die CDU dies wieder mit unsäglichen Videos und Texten in den nicht immer sozialen Medien aufgreífen.