-Letzte Sitzung des alten Rates;
-Hochdahler Eltern haben viele Fragen an Verwaltung und Rat;
-Mehrheit will Ansiedlung von Lidl in Unterfeldhaus verhindern;
-Controlling-Bericht;
-Aufstellungsbeschluss für Gewerbegebiet Kemperdick-West;
-Stadt reduziert Alt-Textiliensammlung
Noch in seiner alten Besetzung fand sich der Rat am 07.10.2025 in der Stadthalle Erkrath ein.
Verabschiedet und geehrt wurde Frau Wedding für ihre jahrelange Arbeit in Rat und als stellvertretende Bürgermeisterin.
Die anderen Ratsmitglieder, die nicht mehr dem neuen Rat angehören werden, wurden allerdings nicht verabschiedet, dies soll am 13.11. bei der Veranstaltung „Erkrath ehrt“ geschehen. Über diesen Stil lässt sich streiten.
Eltern der Realschule und des Gymnasiums Hochdahl haben viele Fragen an Verwaltung und Rat
Zur Einwohnerfragestunde des Rates am 07.10.2025 waren viele Eltern gekommen, um nach dem Sachstand bezüglich Containerbeschaffung und Wiederaufbau zu fragen und Probleme u.a. mit dem Bustransport zu schildern.
In seinem Statement kritisierte Christian Ritt für die BmU zunächst, dass Informationen zur Containerbeschaffung, zur aktuellen Transportsituation und zur Neubauplanung an Rat und Ausschüsse bislang unzureichend ist. Viele Informationen kamen eher über Schulleitungen und besser informierte Eltern in Richtung Politik. Die Äußerung von Bürgermeister Schultz und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden D. Ehlert, dass alle Informationen vorhanden gewesen wären, kann die BmU nicht teilen, oder es zeigt, dass einige im Rat eben besser informiert werden als andere.
Zum Teil etwas beruhigend ist, dass die Verwaltung berichtete, dass Dinge auf dem Weg sind, z.B. bezüglich des Genehmigungsverfahren durch das Bauministerium oder bei der Frage der Überdachungen. Trotzdem ist es überaus ärgerlich, dass sich der Einzug in das Container-Schuldorf nun um mindestens ein Halbjahr verzögert, da Container, die in Bayern als Schule problemlos genutzt worden waren, in NRW nicht einfach wieder aufgestellt werden dürfen.
Die BmU unterstützt das Anliegen der Eltern, mehr Busse (von anderen Anbietern, da die Rheinbahn keine Kapazitäten mehr hat) zu organisieren. Zum einen, um weitere Haltepunkte ansteuern und die Schulwegzeiten verkürzen zu können. Und zum anderen, um so die Sicherheit erhöhen zu können, ein Unfall mit mehreren verletzten Kindern macht deutlich, dass dies sinnvoll wäre.
Auch sollte über die Anfrage der Eltern nachgedacht werden, Oberstufenschülern ein Schüler-Deutschland-Ticket zur Verfügung zu stellen, da diese aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Stundenplangestaltung auch oft den ÖPNV nutzen.
Fragen bleiben zu dem bisherigen Ablauf der Containervergabe, sollten diese nicht geklärt werden, beabsichtigt die BmU Einsicht in die Akten zu nehmen.
Und auch die Hintergründe des Brandes müssen noch einmal diskutiert werden. Daher hatte die BmU auch bereits einen Antrag im Bau-Ausschuss eingebracht, dass PV-Anlagen nur noch auf den öffentlichen Dächern installiert werden dürfen, deren Gebäude sich auf dem aktuellen Stand des Brandschutzes befinden. Dies war eben am Schulzentrum Rankestraße nicht der Fall. Dieser BmU-Antrag wurde im Ausschuss vertagt.
Bebauungsplan Gewerbegebiet Niermannsweg/ Max-Planck-Straße wird neu aufgestellt – Mehrheit will Ansiedlung von Lidl verhindern
Die BmU hat das Verbot von Einzelhandel im Gebiet Niermannsweg/Max- Planck-Str. abgelehnt. Ursache ist eine Bauvoranfrage von Lidl.
Eine Mehrheit im Rat hat nun ein neues Bebauungsplanverfahren begonnen. Sein Ergebnis ist noch offen.
Die BmU hätte zugestimmt, wenn ein ergebnisoffener Bebauungsplan aufgestellt worden wäre. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass dort Einzelhandel verboten werden soll, obwohl in der unmittelbaren Nachbarschaft mit ALDI, Getränkehandel, Tierbedarf u.a. Einzelhandel existiert.
Der Bedarf auch für eine Lidl-Filiale wird durchaus gesehen, wie auch Äußerungen aus der Bevölkerung zeigen. Es bestünde dort eine städtebauliche Chance zur Verbesserung.
Die BmU erinnert daran, dass diese Verhinderungstaktik bereits bei ALDI gescheitert war, vor dem Verwaltungsgericht hatte der Discounter damals gesiegt.
BmU lehnt Controlling-Bericht in dieser Form ab
Der Controlling-Bericht zeigt deutlich, dass sich die Stadt finanziell mit 30 Millionen Miese auf Kurs Nothaushalt befindet. Die BmU ist der Ansicht, dass der Nachtragshaushalt bereits im Sommer hätte aufgestellt werden müssen. Transparent und ehrlich vor der Kommunalwahl.
Den Verzicht auf den Nachtragshaushalt winken CDU und SPD durch. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ehlert reagiert empfindlich auf die Kritik. Er tut so, als hätten die Kritiker die Großbauprojekte Feuerwache, GymNeander und Grundschule Sandheide an sich in Frage gestellt. Dabei bezog sich die Kritik immer auf die Größenordnungen der Projekte und Planungsprobleme.
Aufstellungsbeschluss für Gewerbegebiet Kemperdick-West und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung
Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt unterstützt die BmU das Ansinnen, im Gebiet Kemperdick-West direkt am Autobahnkreuz Hilden, Gewerbe anzusiedeln und so insbesondere in Erkrath ansässigen Betrieben die Möglichkeit zur Erweiterung zu geben.
Insgesamt ist die Stadt darauf angewiesen, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, hat sie doch in den letzten Jahren netto an Gewerbeflächen verloren.
Eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft gehört für die BmU selbstverständlich dazu.
Stadt reduziert Alt-Textiliensammlung
Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, AfD wurde beschlossen, dass neben den Altkleider-Containern des DRK die Stadt statt neun (ursprüngliche Planung) nun nur noch einen einzigen Container in ganz Erkrath aufstellen wird. Bernhard Osterwind (BmU) sieht nicht, dass die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so erfüllt werden.
Angesichts der Situation des Alttextilien-Marktes, auf dem immer minderwertigere Textilien auf dem Markt sind, ist auch unklar, wie lange das Sammeln für das DRK noch lukrativ ist.
