Die BmU spricht sich für die Ansiedlung eines LIDL-Marktes am Standort Max-Planck-Straße / Niermannsweg aus. Angesichts der Notwendigkeit, die Nahversorgung in Unterfeldhaus zu verbessern und unnötige Kosten für die Stadt zu vermeiden, kritisiert die BmU die Haltung der anderen Fraktionen, die sich hinter dem Begriff des „ergebnisoffenen Verfahrens“ verstecken, um eine pragmatische Lösung zu blockieren. Nur von der SPD und FDP kamen ebenfalls Signale pro Lidl.
Überfüllte Märkte und unnötige Fahrten – Das Einzelhandelskonzept versagt vor Ort
Unsere Position basiert auf Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft und eigenen Beobachtungen: Die Nahversorgung in Unterfeldhaus ist besonders am Wochenende am Limit.
Kunden erleben lange Schlangen an den Kassen der Discounter ALDI und PENNY sowie des REWE-Marktes.
Die Regale im ALDI sind z.T. leer, insbesondere am Freitag und Samstag.
Diese Situation zwingt teilweise sogar dazu, für einen vollständigen Einkauf in andere Stadtteile – beispielsweise zum ALDI in Alt-Erkrath – zu fahren.
Die BmU kommt daher zu dem Schluss: Der ALDI-Markt in Unterfeldhaus ist mit seiner gerichtlich festgeschriebenen Verkaufsfläche zu klein für seinen großen Kundenstamm. Auch das neue Einzelhandelskonzept deckt diese Besonderheit in Unterfeldhaus nicht korrekt ab.
Gleiches Recht für alle – Warnung vor einem erneuten, teuren Rechtsstreit
Die Stadtverwaltung riskiert, einen Fehler zu wiederholen, der unsere Steuerzahler bereits teuer zu stehen kam. Wir erinnern daran, dass sich der heutige ALDI-Markt im Jahr 2015 erfolgreich in Unterfeldhaus einklagen musste, nachdem die Stadt die Erweiterung zunächst verweigert hatte. Das Ergebnis war ein kostspieliger Rechtsstreit und ein Vergleich, der die Fakten vor Ort anerkannte.
Wir gehen davon aus, dass LIDL bei Verzögerung der Verhandlungen dem Beispiel von ALDI folgt und die Stadt erneut einen kostenträchtigen Prozess verlieren wird. In einem neuen Bebauungsplan dort Einzelhandel auszuschließen, ist angesichts von existierendem Einzelhandel in der Nachbarschaft nicht nachvollziehbar. Die Kommunalpolitik sollte nicht auf eine Eskalation setzen, sondern pragmatisch handeln. Die BmU begrüßt, wenn die Stadt den Weg der Verständigung mit Lidl suchen würde, und die Rahmenbedingungen wie die Verkaufsflächengröße fair verhandeln würde. An dieser Stelle dürfte eine Bebauungsänderung zudem städtebauliche Vorteile haben.
LIDL wird dabei zum neuen Hauptkonkurrenten von ALDI und PENNY – nicht von REWE, der als Vollsortimenter ein anderes Kundensegment bedient. Ein Schutz des REWE vor LIDL ist nicht angezeigt.
Fazit der BmU:
Die Bauvoranfrage des LIDL ist lediglich der Auslöser für eine längst überfällige Diskussion. Die BmU-Fraktion fordert die anderen Fraktionen auf, ihre Vorbehalte aufzugeben, die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und die LIDL-Ansiedlung nicht weiter mit unnötiger Bürokratie und dem Risiko eines teuren Rechtsstreits zu blockieren. Das Planungsrecht ist nicht dazu da, Konkurrenz auszuschließen. Die BmU stimmt für Pragmatismus, Bürgernähe und eine bessere Nahversorgung in Unterfeldhaus.