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Forum Sandheide - CDU emotionalisiert und spaltet
2.10.2019

Die CDU emotionalisiert die Debatte über das Forum. Sie gibt an, „entsetzt“ zu sein über Kostensteigerungen beim Forum Sandheide. Dabei stammt der Beschlussvorschlag von der Verwaltung, die ihrerseits gesetzlich stets verpflichtet ist, die wirtschaftlichste Alternative zu unterbreiten. Sie lädt mit ihren Gefühlen eine Debatte auf, die ihr Beigeordneter Fabian Schmidt (CDU) und ihr Bürgermeister (CDU) gerne sachlich geführt sähen.

Eine bessere Vorgehensweise zeigt die CDU nicht auf. Die Stadt ist inzwischen Eigentümerin des Objekts Hildener Str. 28, d.h. ein großer Teil der Fördermittel wurden bereits für den Kauf verausgabt. Nach den Vorgaben des Fördermittelgebers muss die zweckgebundene Nutzung für 20 Jahre gesichert sein. Auf die Sanierung und Umbau zu verzichten, ist in dieser Situation unmöglich.

Die Förderanträge für die 90% Förderung waren im Jahr 2017 von der Verwaltung zu stellen, die in Erkrath klar unter Führung von Wahlbeamten der CDU steht, und die Verwaltung hatte die Kostenschätzungen zu erarbeiten. Diese sind deutlich zu niedrig ausgefallen. Eine nachträgliche Korrektur der Förderanträge ist nicht möglich.

Gerade mit dem von der CDU angegriffenen Forum kommt die Stadt ihrer Aufgabe nach, die Arbeit verschiedener sozialer Einrichtungen zu unterstützen und diesen ein neue Bleibe zu geben. Neben der Erkrather Tafel, die nur vorübergehend in der Bahnstraße untergekommen ist, und dem Sozialkaufhaus Rundum des SKFM, der wegen der eingeleiteten Bauplanungen den Wimmersberg verlassen muss, werden das IKZ mit seinem Integrationsprogramm, die Werkstatt und Teile des TSV einziehen.

Die CDU kritisiert zu Recht die exorbitanten Kostensteigerungen im Hochbau in Erkrath. Die BmU macht das auch bei den Projekten Neubau der Feuerwache, Neubau des Jugendzentrums am Skaterpark oder Sanierung des Bürgerhauses. Das sind alles weniger politische, denn administrative Fehler und die kann die CDU mal intern mit der nötigen Klarheit ansprechen.

Wenn die CDU erklärt, dass sie den Standort des Forums ablehne, müsste sie erklären, wo sie denn Tafel, SKFM, IKZ, Werkstatt und TSV unterbringen würde. Das hat sie seit Jahren nicht getan.

Bei Förderprogrammen bestimmt der Fördergeber, wofür das Geld ausgegeben wird. Das weiß natürlich die CDU. Die Fördergelder für das Forum können gar nicht anders verwendet werden. Wenn sie jetzt das Geld statt für die sozialen Maßnahmen lieber für Schulen ausgeben will, dann spielt sie soziale Gruppen wieder gegeneinander aus.
Wie schon bei der Diskussion um das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, bei der ein „Entweder-Feuerwehr-oder-Soziale Stadt“ von CDU und Verwaltung in den Raum gestellt worden war.
Sie spaltet.

 

Bernhard Osterwind      Peter Sohn     Christian Ritt