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Bericht aus dem Rat und den Ausschüssen - Dezember 2019

  • Einbringung des Haushalts 2020

In der Ratssitzung vom 12.12.2019 wurde der Haushalt 2020 eingebracht. Trotz höherer Erträge (erwartet: 133,5 Mio.) kommt es durch gleichzeitig steigenden Aufwendungen (135,1 Mio.) auch 2020 zu einem Defizit, die Kämmerei geht aktuell von einem Minus von 1,66 Millionen Euro aus.
Hier wirken sich insbesondere eine höhere Kreisumlage (u.a. für die Förderschule), höhere Personalkosten sowie die Folgen der Brände (GS Sandheide, Kita Kempen) aus. Das Eigenkaptital ist von 2007 bis 2019 von 209,3 Mio. auf 152,2 Mio. reduziert worden. Wie der Kämmerer sieht auch die BmU die dringende Notwendigkeit, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um einen generationengerechten Haushalt zu erreichen. Die BmU hatte in den vergangenen Jahren immer wieder ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept in den Raum gestellt.
Auch die massiv steigenden Investitionskredite (2019 gesamt: 21,9 Mio.; 2023: 96,9 Mio.) werden den Haushalt der Zukunft immer mehr belasten. Dabei handelt es sich um wichtige und notwendige Projekte wie Neubauten von Schulen, Kitas, Feuerwehrwache, Feuerwehrgerätehaus Erkrath bzw. Übergangswohnheimen, allerdings ist die Kostenkalkulation und -entwicklung (Bsp. Feuerwache) oft sehr bedenklich und verbesserungswürdig. Auch wie und wann das unsere Bauverwaltung abarbeiten kann, bleibt fraglich.
Da irritiert es, dass Kämmerer und Bürgermeister einen Neubau des Rathauses auf die Agenda setzen. Sicherlich ist die Zentralisierung aller Verwaltungsbereiche langfristig sinnvoll, angesichts der anstehenden Projekte und Kosten aber nur durchführbar, wenn dafür anderes zurückstehen würde. Da sehe ich doch die Priorität bei den voran genannten Neubauten.

 

  • Klimaschutz in Erkrath

Der Rat hat einen Bürgerantrag und den Beschluss des PlUV vom 3.9.2019 mehrheitlich angenommen, auch in Erkrath den „climate emergency“ auszurufen.
Auch die BmU hat dies unterstützt, um ein Signal zu setzen, dass wir die Klimakrise auch in Erkrath neben anderen Punkten einer nachhaltigen Politik bezüglich Umweltschutz, Finanzen bzw. Sozialfragen immer mehr im Blick haben müssen.
Trotz 40 minütiger Debatte konnte nicht wie in anderen Städten ein einstimmiges Votum für die Erklärung erreicht werden. Am Ende verweigerten die CDU und FDP ihre Zustimmung, da der Begriff „Klimanotstand“ verwendet würde. Allerdings verweist der zugrundeliegende Bürgerantrag ausdrücklich in einer Fußnote darauf, dass der Begriff (Klima-)Notstand hier nicht juristisch sei. Auch ich halte die Übersetzung mit „Notstand“ für schief, jedoch hat dieser sich auch in Beschlüssen anderer Städte bzw. der EU mittlerweile eingeschliffen.

In den nächsten Sitzungen des PlUV sollen dazu auf Basis des dem Umweltausschuss vorgelegten Entwurfes der Erkrather Klimaerklärung konkretere Maßnahmen zum Erreichen der Ziele (Reduktion der kommunalen CO2-Emmission bis 2030 um 33% im Vergleich zu 2011) aufgestellt werden.
Ein Schritt ist z.B. die Prüfung, ob eine kostenfreie Nutzung der Ortsbuslinien 5 und 6 eingeführt werden könnte.
Einstimmig wurde dazu auch eine Bürgerbeteiligung beschlossen.
In diesem Sinne hat die BmU auch schon vorher die fridays4future-Gruppe Erkrath und andere interessierte Bürgerinnen und Bürgern am 20. Januar 2020 in die CFS Hauptschule Hochdahl, Rankestr.2, Raum 2 zum Austausch eingeladen.
Weitere Anträge der Grünen wurden vertagt, da diese erst 5 Minuten vor der PlUV-Sitzung am 10.12. veröffentlicht worden waren und somit nicht in den Fraktionen hatten beraten werden können.

  • Geschäftsordnung Seniorenrat

Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass, wie im Jugendrat, alle Einwohnerinnen und Einwohner wählbar und wahlberechtigt sein sollen.

 

  • Bebauungsplan Wimmersberg

Für den Bebauungsplan Wimmersberg wurde bei Gegenstimmen der CDU aufgenommen, dass etwa 40% des Wohnraums sozial-gefördert bzw. preis-gemindert sein „soll“. Die Vorstellungen der politischen Gruppierungen war sehr unterschiedlich: Herr Rieder (Linke) 50%, Grüne 40%, SPD 30%, BmU 35%.
Auch die BmU war der Meinung, dass der Rat ein Zeile vorgeben muss und es nicht dem Investor alleine überlassen kann. Erkrath benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum für alle sowie seniorengerechte Wohnungen, gerade für Bewohner, die gerne ihr Häuschen verlassen und an jüngere Generationen übergeben würden.

 

  • Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten der Verträge zu S-Bahn

Da die DB Regio offensichtlich nicht in der Lage ist, den Vertrag mit dem VRR zu erfüllen, ist auch die BmU dem Antrag der Grünen gefolgt, eine Kündigung sowie Entschädigungsleistungen über Kreis und VRR zu prüfen. Ziel muss sein, dass die volle Leistung bei größeren Zügen erbracht wird.

Darüber hinaus hat die BmU den Antrag eingebracht, auch den Durchführungsvertrag zwischen Land und Bundesbahn von 1978 zu prüfen. (Den Wortlaut des BmU-Antrages finden Sie auf unserer Homepage).
Dort wird u.a. ein 20-Minuten-Takt (neben Verstärkerfahrten in der Hauptzeit) festgeschrieben und ein paralleler ÖPNV untersagt. Wir sind der Ansicht, dass wie auf anderen Linien auch auf der S8 über einen grundsätzlichen 15-Minutentakt an Werktagen nachgedacht werden sollte und die Anbindung an Düsseldorf über Buslinien und ggf. eine Stadtbahnlinie verbessert werden müssten, wenn man mehr Pendler auf Bus und Bahn umsteigen lassen möchte.

Wegen eines besseren Anschlusses an Düsseldorf hat die BmU im PlUV auch bereits um Prüfung gebeten, ob für die Schnellbuslinie SB 50 aus Haan nach Düsseldorf ein Halt an der Autobahnausfahrt Hilden/Hochdahl eingerichtet werden kann. So wäre z.B. eine Haltestelle am Park and Ride -Platz Kemperdick/an der Brandshütte vorstellbar. Angesichts der Umwelt-Spur in Düsseldorf wären sicherlich auch einige Pendler bereit, bei entsprechendem Angebot auf den Bus umzusteigen, der die Umwelt-Spur sehr zügig befährt.

 

  • Fernwärme

Überhöhte Fernwärmepreise bestimmen das Spekulatius-Treffen der BmU.

Ein langer Austausch über das Thema Fernwärme auf dem Spekulatius-Treffen der BmU am 9.12. hat deutlich gemacht, dass sich die Wärmekosten von Fernwärmekunden in Hochdahl im Vergleich auf einem äußerst hohen Niveau befinden und insbesondere die Fernwärmeabrechnungen für 2018 für großen Unmut sorgen. In Bezug auf 2017 wird für 2018 ein 74% höherer Grundpreis abgerechnet. Innogy hatte aufgrund eines Vergleichs mit dem Bundeskartellamt in 2016 und 2017 12,3 Millionen Euro an die Kunden durch Reduktion des Grundpreises zurückgezahlt. Das Kartellamt hatte festgestellt, dass innogy sich „missbräuchlich verhalten“ hat, indem sie für den Betrachtungszeitraum 2010-2012 „überhöhte Entgelte gefordert hat“. Aufgrund des Vergleichsschlusses wurde die Prüfung auf Preiswucher eingestellt.
Da innogy 2018 zu den alten Preisen zurückgekehrt ist, die bereits als missbräuchlich festgestellt worden waren, sollte erneut offenkundig ein Missbrauch vorliegen.
Auf dem Treffen der BmU wurde die Gründung eines offenen Arbeitskreises vereinbart, an dem sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können (Kontakt über bmu@bmu-erkrath.de oder 02104-46506).
Es wurde darauf hingewiesen, dass die BmU sich viele Jahre hartnäckig für gerechte Fernwärmepreise eingesetzt hat und mittlerweile die Stadt auch eine Klage gegen innogy laufen hat.
Die BmU hat aktuell eine Unterschriftenaktion für gerechte Fernwärmepreise angestoßen, in der die Kartellbehörden aufgefordert werden, das Verfahren gegen innogy wieder aufzunehmen.
Beschwerden an das Landeskartellamt können zudem individuell eingereicht
und bei innogy sollte der Preiserhöhung widersprochen werden.
Eine genaue Übersicht über das Thema Fernwärme in Hochdahl findet sich auf der Homepage der BmU.

 

  • Solarstrom- und Wind-Kleinanlagen vereinfacht anmelden - BmU-Intitiative bei Stadtwerken erfolgreich

Die Stadtwerke haben für die Bürger von Erkrath ein kundenfreundliches Anmeldeformular für eine einfache Anmeldung von steckerfertigen Erzeugungsanlagen sowie Informationen bereitgestellt. Somit können Plug-In PV-Anlagen (bis 600 VA) und Kleinwindkraftanlagen einfach und kundenfreundlich, entsprechend der VDE AR-N 4105, angemeldet werden.

https://www.stadtwerke-erkrath.de/service/dienste/plug-in-solarstrom/

Nach Anregung eines Bürgers, hatte die BmU den politischen Anstoß dazu gegeben. Anfang September hatte die BmU-Fraktion einen Antrag an die Stadtwerke Erkrath gerichtet, für Anlagen dieser Art ein geregeltes Anmeldeverfahren einzurichten, das es bisher noch nicht gab.

Hintergrund ist, dass die BmU zur Unterstützung des praktischen Kliamschutzes und der Energiewende die Installation von Plug-in-PV Anlagen (auch Mini-PV-, steckerfähige PV- oder Balkonanlage genannt) und Kleinwindkraftanlagen gefördert wissen möchte.

Der Aufforderung der BmU, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Anlagen beworben und gefördert werden sollen, haben die Stadtwerke noch nicht erfüllt. Da bleibt die BmU am Ball.
Die Bürgerinnen und Bürger Erkraths sollen eine weitere Möglichkeit erhalten, sich aktiv zu Hause am klimaschutz zu beteiligen.
Gerade die Kleinsolaranlage ist z.B. schnell auf dem Balkon aufgestellt, Stecker in die Steckdose und der Strom fließt in das häusliche Stromnetz und verringert die Stromkosten. (Auf facebook haben wir dazu ein Video geteilt.)