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BmU in der Corona-Krise - Kommunalwahl verschieben?

Die BmU berät sich aktuell über Videokonferenzen und wie üblich über Emails.
Sie nimmt unter Wahrung besonderer Sicherheitsstandards weiterhin an Ausschusssitzungen teil.
Und sie arbeitet an ihrem Programm 2020, das angesichts der Corona-Pandemie nochmals überdacht werden muss.

Leider müssen allerdings Informationsstände, die Unterschriftenaktion für gerechtere Fernwärmepreise und offene Fraktionssitzungen aktuell entfallen.
Im Jahr der Kommunalwahl ist dies natürlich ein dramatischer Einschnitt in die Arbeit.
 

Auf Nachfrage der Presse hat sich die BmU mit der Frage beschäftigt, was für bzw. gegen eine Verschiebung des Wahltermins sprechen würde. Lesen Sie die Stellungnahme von B. Osterwind:

-Was spricht für eine Verschiebung?

I) Selbst im „best case“ Szenario ist es eindeutig: Wir werden im Herbst einen noch hohen Anteil nicht infizierter Bevölkerungsanteile haben, welche zum überwiegenden Teil weder geimpft sind noch mit wirkungsvollen Medikamenten versorgt werden können und zur Risikogruppe zählen..

II) Zumindest Menschen aus den Risikogruppen und ihre Familienangehörigen sind also im Herbst 2020 mit Sicherheit an der Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechtes zum Teil gehindert. Das gilt auch für die ja vor den Sommerferien liegende Aufstellung der Ratskandidaten. Bliebe es bei dem alten Termin, würde die Kommunalwahl ohne BmU stattfinden, da wesentliche Teile der Mitgliedschaft von dieser Aufstellungsversammlung und der Diskussion auszuschließen sind.

III) Der digitale Wahlkampf wird dann seine ergänzende Funktion verlieren und zur hauptsächlichen Meinungsbildungsplattform werden. A-soziale digitale Plattformen haben sich aber für diese Zwecke bereits jetzt völlig disqualifiziert, publikumsaffine seriöse Alternativen sind nicht in Sicht, befinden sich höchstens im Experimentierstadium.

IV) Die Kommunalwahl nach altem Muster wäre ein zusätzliches Risiko: Massenereignisse waren hauptsächliche Brutstätten der Infektionsausbreitung (Fußball, Karneval, Februarurlaub in Österreich usw.).

V) Es ist sowieso eher mit Sorge zu betrachten, dass die Briefwahl immer mehr zur üblichen Stimmabgabe wird. Ein Verfahren, bei dem sich mehr Manipulationsmöglichkeiten öffnen, als bei der Präsenzwahl. Das würde bei einer Kommunalwahl zum alten Termin verschärft.

VI) Das BmU-Programm wird auch inhaltlich gerade völlig neu überdacht. Die „Nach-Corona-Epoche“ wird andere, vor allem jetzt in der für den Septembertermin wichtigen Meinungsbildungsphase noch völlig unbekannte, Rahmenbedingungen für Erkrath zeigen. Programmatische Arbeit kann also nicht abgeschlossen werden, wenn sie ein Minimum an Glaubwürdigkeit behalten will und den Status erst mal definiert.

Der Rückblick auf das Vergangene hat als Wählerkriterium nicht mehr das Gewicht, was es früher hatte. Verbreitete Kommunalpolitik nach dem Motto „Wähler wünsch Dir was - wir versprechen Dir mehr, alles und nehmen Dir nichts.“ wird wohl endlich vorbei sein.

Für dieses „Neudenken“ der Kommunalpolitik – ein spannender aber vor allem eben auch ein sozialer Prozess übrigens -  wäre angesichts des Septembertermins gar keine ausreichende Zeit mehr.

 

-Was spricht gegen die Verschiebung?

I) Es gibt ein Argument von höchstem Gewicht, das gegen die Wahlverschiebung spricht: Konstitutiv für Demokratie ist, dass ihre Vertreter nur auf Zeit gewählt werden! Gerade in Erkrath sah man auch vor Corona überall: so kann es im Rathaus eigentlich nicht weitergehen! Also: Falls Verschiebung: So wenig wie möglich.

II) Psychologisch gesehen, will die Bevölkerung spätestens im Sommer zur Normalität zurück.

III) Es gibt auch recht eigensüchtige Argumente gegen die Wahlverschiebung:

Die BmU hat erste kostenintensive Bestellungen für den Wahlkampf im September bereits getätigt, ich vermute, das ist auch bei den anderen lokalen Gruppen so, denn auch da sind Ressourcen selbst in normalen Zeiten eher begrenzt. Ein Teil dieses Aufwandes ist für uns dann komplett verloren.


-Fazit:

Auf beiden Seiten von Pro und Contra gibt es Aspekte von hohem Gewicht. An keiner Stelle gibt es aber ein wirkliches KO-Argument. Wobei ich das mit der Wahlzeitverklängerung eher den Verfassungsrechtlern überlassen möchte.

Bei allem Verständnis für die jetzt Handelnden in der Landesregierung:

Viele Entscheidungen kamen kurzfristig, waren nicht vorbereitet, obwohl der Lauf der Dinge mit mathematischer Präzision ab Januar so absehbar war.

Die Entscheidung über den Kommunalwahltermin sollte unbedingt – so oder so - in Kürze fallen. Viel zu wenig werden in Politik und Gesellschaft die Naturwissenschaften und ihre Folgerungen (Beispiel auch: Klimawandel) beachtet. Da gibt es auch in unserem Casus nichts mehr abzuwarten. Es sind keine Fakten benennbar, die sich noch entscheidungsrelevant (!) ändern werden.

Ich empfehle eine Verschiebung in den Juni 2021, damit

a)      Die Kommunalwahl nicht um ein komplettes Jahr verschoben werden muss.

b)      Ein Sommermonat mit geringerem Ansteckungsrisiko gewählt wird.

c)       Ein Zeitpunkt gewählt ist, an welchem erste Therapeutika / evtl. sogar Impfungen verfügbar sein sollen.

d)      Auch dieser Termin noch bei Zeiten vor Weihnachten 2020 noch einmal nach Machbarkeit evaluiert werden kann.

Fällt dieses Entscheidung nicht in Kürze, sollte man allerdings an dem alten Termin auch festhalten und die Debatte beenden. Wir wissen, dass Corona Einschränkungen mit sich bringt und dann ist das eben für die Kommunalwahl auch mal so.

Nicht das Schlimmste, was in diesen Tagen geschieht.

 

Bernhard Osterwind