CDU und SPD beschließen den Haushalt 2026/2027 und leiten ein Haushaltssicherungskonzept ein – viele Projekte und Einrichtungen stehen auf der Kippe
– CDU sorgt in der Diskussion für eine versteckte Mehrheit mit der AfD
Nach langer Debatte mit einigen Anträgen haben CDU und SPD sich geeinigt und einen Haushalt für 2026 und 2027 bei Enthaltung der TierschutzFDP verabschiedet.
Das eingeleitete Haushaltssicherungskonzept beinhaltet heftige Sparvorschläge, die in den letzten Monaten bereits in der Diskussion standen.
Fraktionsvorsitzender Jöbges versuchte zunächst für die CDU zu begründen, warum sie in der letzten Ratssitzung überraschend gegen ihren eigenen Haushalt gestimmt hatte.
Er bezog sich auf das Thema Übergangsunterkunft auf der Bürgerhauswiese, die nun von der CDU abgelehnt wird. Über Jahre ist ein Unterbringungskonzept von Politik und Verwaltung mühsam diskutiert, erarbeitet und beschlossen worden. Auch wenn die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, werden solche Wohneinheiten benötigt. Für Geflüchtete, für Wohnungslose oder falls es zu Leerstand käme auch für Studierende o.ä.. Als Ersatz für die durch Hochwasser zerstörte Unterbringung kann noch der Hochwasserfond hierfür in Anspruch genommen werden. Der Beschluss von CDU und AfD gefährdet das wegen der Antragsfristen.
Der CDU-Antrag, einen Sperrvermerk für die Gelder bezüglich der Bürgerhauswiese zu setzen, wurde in der von der CDU selbst beantragten geheimen Abstimmung (um unsichtbar mit der AfD zu stimmen?!) mit 25:24 angenommen. Die beschlossenen Planungen werden so blockiert, so steigt die Gefahr, dass bei einer erneuten Flüchtlingswelle Turnhallen zu Lasten von Schulen und Vereinen zweckentfremdet werden müssen.
Die Sparüberlegungen bezüglich des Bürgerhauses, in das aktuell sogar noch einige Hunderttausend Euro in Technik investiert werden, bleiben durch eine Mehrheit von CDU, SPD, AfD und TierschutzFDP im Haushaltssicherungskonzept. Die BmU bezweifelt wiederholt, dass ein Abriss des Bürgerhauses effektiv eine Sparmaßnahme darstellt. Zumal völlig ungeklärt ist, wie, wo und für welchen Preis die bisherigen Nutzer untergebracht werden können. Leider wird die Diskussion aber durch die Extrempositionen Abriss (CDU) oder Erhalt-auf-Teufel-komm-raus (Grüne, Linke) bestimmt, eine offene Abwägung mit belastbaren Zahlen – bisher Fehlanzeige. Allerdings konnte erreicht werden, dass diese sachliche Abwägung der Kosten Abriss, Neuunterbringung bzw. Sanierung erarbeitet werden soll.
Die BmU steht hier für einen offenen Dialog und eine vernünftige Abwägung.
Einen Neubau des Rathauses lehnt die BmU weiterhin ab. Den Gedanken einer Zentralisierung der Verwaltung sollte man aber weiter verfolgen, z.B. durch Ummietungen.
Auch konnte keine Mehrheit gefunden werden, um dem Freundeskreis für Flüchtlinge, der eine intensive und wertvolle Integrationsarbeit macht und die Stadt so entlastet, einen reduzierten Zuschuss zu gewähren.
Um einen alternativen Weg zu einem Haushalt zu finden, in dem auf ein radikales und unsoziales Sparen verzichtet worden wäre, hatte BmU-Fraktionsvorsitzender Osterwind das Gespräch mit anderen Fraktionen gesucht. Leider erfolglos, u.a. auch aufgrund von persönlichen und ideologischen Differenzen.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Verlautbarungen der CDU auf verschiedenen Plattformen „Sparen statt Steuererhöhung“, eine doppelte Täuschung der Öffentlichkeit darstellen. Selbst die Umsetzung aller Sparvorschläge würde nämlich nur etwa 10% des Haushaltsloches (z.B. in 2026 um die 20 Mio.) „stopfen“. Man muss bei der Wahrheit bleiben: Die Fehler der Erkrather Finanzpolitik der letzten Jahre werden dazu führen, dass die Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) massiv erhöht werden. Wenn man in den Haushaltsplan sieht, ist dies auch schon eingeplant, und zwar nach der nächsten Kommunalwahl, finde den Fehler…
Von insgesamt fehlenden 93 Mio. € sollen im Haushaltssicherungskonzept 53 Millionen durch höhere Steuern und Abgaben erwirtschaftet werden. Von insgesamt nur 45.000 Einwohnern.
Wer konsequent die Finanzsituation der Stadt „retten“ will, muss ehrlich sein und die Steuererhöhung sukzessive jetzt schon beginnen.
Die Wahrheit ist klar: Alle werden verzichten und mehr leisten müssen.
Aus Sicht der BmU muss dies aber mit Augenmaß geschehen.
Schon vor vielen Jahren hatte die BmU immer wieder ein (damals noch freiwilliges) Haushaltssicherungskonzept angemahnt. Jetzt kommt dies zwangsmäßig oder sogar als Nothaushalt und mit größerer Brutalität.
[Eine Stellungnahme der BmU zur Haushaltsplanung und die Haushaltsrede der BmU finden Sie im Bericht zur letzten Ratssitzung.]
Ausschreibung für die Stelle eines Beigeordneten als Stadtkämmerer
Die BmU bleibt bei ihrer Position, dass Erkrath sich angesichts des Haushaltsloches und der Größe der Stadt keine drei (kostenintensive) Beigeordnete leisten kann und der Kämmerer nicht Beigeordneter sein muss, dies kann auch durch einen Mitarbeiter der Kämmerei als z.B. Laufbahnbeamter übernommen werden.
CDU und SPD haben im Rat allerdings die Stellenausschreibung als Beigeordneter beschlossen. Ein weiterer klarer Widerspruch der CDU, die sonst öffentlich in letzter Zeit das Thema Sparen betont („Sparen statt Steuererhöhung“). Viel spricht auch dafür, dass die CDU bereits eine Person aus Düsseldorf ausgeguckt hat, für die dann eine Beigeordneten-Stelle ausgeschrieben werden soll. Ein weiterer Posten für einen CDU-Parteifreund…
Das setzt fort, dass auch die CDU ablehnte, durch Verkleinerung des Stadtrates zu sparen.
An sich selbst zu sparen, lehnt die CDU kategorisch ab.
CDU und SPD wollten in der Sitzung zudem den Beigeordneten Pfleging zum kommissarischen Kämmerer bestimmen. Bei Stimmengleichheit ist dies aber abgelehnt worden. Auch die BmU hat sich dagegen ausgesprochen, da Pfleging bereits einen umfangreicher Arbeitsbereich Soziales, Schule verantwortet und es zu einem inhaltlichen Widerspruch gekommen wäre, dass er als Kämmerer gegen sein Amt als Sozialdezernent hätte agieren müssen. Gerade in der jetzigen sensiblen Phase des Haushaltssicherungskonzepts wäre dies absolut nicht sinnvoll.