- Thema Klimabeirat
- Wer bezahlt für Leerfahrten im Rettungsdienst?
- AfD-Ratsmitglied aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke abgewählt
Thema Klimabeirat
Richtig ist, dass der Klimabeirat in der Vergangenheit noch nicht viel geleistet hat.
Angesichts der deutlichen Zeichen des Klimawandels sollte aus Sicht der BmU aber insbesondere im Sinne der Klimaanpassung nicht auf einen Klimabeirat verzichtet werden. Mehrheitlich wurde der Punkt vom Rat in den AKUP verwiesen. Wir brauchen Klimaanpassung und dazu auch verschiedene Expertisen.
Wer bezahlt für Leerfahrten im Rettungsdienst?
Bislang konnte die Stadt mit den Krankenkassen zu keiner Einigung kommen. Die Klassenkassen zahlen aktuell nicht mehr dafür, wenn bei der Alarmierung des Rettungsdienstes (der Stadt) der Patient am Ende doch nicht transportiert wird. Bleibt die Stadt auf diesen Kosten (jeweils über 1000€) sitzen oder stellt sie diese den Patienten in Rechnung, welche diese dann bei ihrer Krankenkasse einreichen müssten?
Zudem müsste laut BmU-Fraktionsvorsitzendem Osterwind eine neue Gebührenkalkulation erstellt werden.
Hintergrund ist aber auch, dass sich die Fahrten in den letzten Jahren verdoppelt haben und von einigen Bürgern als besseres Taxi verstanden werden. Insgesamt ein Problem für Kommunen und Patienten bundesweit. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Bund und Land Aufgaben an die Kommunen abwälzen. Hier muss angesetzt werden, aber dies wird von den Parteien, die in Land und Bund verantwortlich sind, vermieden.
AfD-Ratsmitglied aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke abgewählt
Nachdem Ratsmitglied Peitsch Äußerungen, die klar gegen Anstand, Menschenwürde und Grundgesetzt verstoßen (so Forderung der Schließung von Moscheen mit Positionierung des Militärs davor mit Schussrecht, der Ausweisung von Imamen innerhalb von 24h und der Kennzeichnung von Geflüchteten mit Brandzeichen), mit Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung beantwortete und sich nicht distanzierte, hat auch die BmU-Fraktion daran mitgewirkt, RM Peitsch von seinem Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken zu entbinden. Osterwind schon im Hauptausschuss: Wir müssen von Aufsichtsratsmitgliedern unserer Gesellschaft verlangen dürfen, dass sie aktiv am Schutz der Verfassung mitwirken. Ein derartiges Engagement vermisst er allerdings in diesem konkreten Fall auch bei dem AfD Fraktionsvorsitzenden Saueressig.
