-Veränderungsanträge zum Haushalt
-Moderate Erhöhung von Elternbeiträgen und anderen Entgelten notwendig
Moderate Erhöhung von Elternbeiträgen und anderen Entgelten notwendig
Der Rat hat mehrheitlich entschieden, die Elternbeiträge für Kita- und Tagespflege-Betreuung, sowie die Entgeltordnung für Bürgerhaus, Stadthalle, Stadtbücherei und Jugendmusikschule zu erhöhen. Erhöhungen sind immer schmerzhaft, aber leider auch notwendig, eine logische Folge der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere durch gestiegene Lohnkosten. Beim besten Willen handelt es sich nicht um die Konsolidierung des Haushaltes, davon sind wir bekanntermaßen weit entfernt.
Anzumerken ist, dass Gebühren und Entgelte eigentlich deckend erhoben werden müssen, was aber bei o.g. Posten u.a. aus sozialen Gründen nicht geschieht, in diesen Bereichen schießt die Stadt zu.
Diesen moderaten Erhöhungen hat die BmU daher zugestimmt.
Gegen die Absicht der Stadt, bei Barzahlungen im Bürgerbüro eine Gebühr von 2 Euro zu erheben, hat die BmU erfolglos gestimmt.
Richtig ist, dass der Umgang mit Bargeld Kosten verursacht, allerdings werden sicherlich auch weiterhin einige Bürger bar bezahlen und somit die Kosten bleiben. Somit ist diese Maßnahme aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
Veränderungsanträge zum Haushalt
Zudem wurden in der Ratssitzung zum Haushaltsplan 2026 einige Veränderungsanträge eingebracht.
Darunter 128.000€ für Sanierungen und Umbau des Serverraums im Bürgerhaus, erstaunlich, da an anderer Stelle über die Aufgabe des Bürgerhauses ab 2030 nachgedacht wird.
Insgesamt hat sich die BmU zu den Änderungsanträgen enthalten, da sie über den Haushalt im Ganzen entscheiden will.
