Am Samstag, den 06.09.2025, haben sich am Dialogstand der BmU auf dem Hochdahler Markt Meike Lukat, die Bürgermeisterkandidatin der WLH für Haan, und Bernhard Osterwind, Bürgermeisterkandidat für Erkrath, getroffen, um Pläne für die Zusammenarbeit der Städte zu schmieden. Lukat weiß, wovon sie spricht, wenn sie in Erkrath ist. Die heutige Kriminalhauptkommissarin ist bis 1998 in Erkrath Streife gefahren, als es hier noch eine „richtige“ Polizeiwache gab.
Aktive Unterstützung gab es von der UWG- ME zudem mit dem Kreistagsabgeordneten Felix Freitag und der Kreistagskandidatin aus Erkrath Susann Fabian.
Meike Lukat und Bernhard Osterwind wollen insbesondere beim Thema „Raser“ die Zusammenarbeit ankurbeln. Viele Menschen verwechseln unsere Straßen mit einer Rennstrecke. In Erkrath sind das immer wieder z.B. die Bergische Allee, Haaner Str., Beckhauser Str., Kattendahler Str. usw., sowie deutliche Übertretungen in 30er-Zonen und Spielstraßen. Seit Jahren wünschen wir uns, dass wir selbstständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen könnten. Aber leider ist das in NRW bisher nie möglich gewesen, weil diese Aufgabe nur den großen kreisangehörigen Städten und dem Kreis vom Land übertragen wurde. Haan ist mit 31 Td-Einwohnern eine mittlere kreisangehörige Stadt und durfte das nie. Auch in Erkrath mit 45 Td-Einwohnern war dies nie möglich.
Eine neue Rechtsauslegung des §48 Abs.2 Satz 2 OBG NRW haben sich die Städte Langenfeld und Monheim zu nutzen gemacht. Wenn Städte, die zusammen mehr als 60 Td-Einwohner haben, sich zusammenschließen, dürfen sie diese Aufgabe "Geschwindigkeitsüberwachung" selbst übernehmen. Dafür ist es notwendig, dass der Rat in der jeweiligen Stadt dieser interkommunalen Zusammenarbeit zustimmt.
Lesen Sie dazu ein Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit.
Hören Sie dazu einen KI-Podcast:
.
