Stadtentwicklung
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Schon klar, nach der Wahl sieht die Welt ganz anders aus und die Bürgerschaft muss sich nach Beschlüssen durch CDU und SPD auf massive Gebühren- und Steuererhöhungen einstellen.
Die 21%ige Erhöhung der für alle bedeutsamen Grundsteuer B von 808 (2024 bereits um 25% erhöht) auf 980 v.H. fällt aus Sicht der BmU zu heftig aus.
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Steuererhöhungen werden im Hauptausschuss am 9.12. vorgeschlagen.
Bevor überhaupt der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurde!
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Das „größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes NRW“ hat für Erkrath gerade einmal 17 Millionen Euro übrig. Damit können entweder das Bürgerhaus saniert oder die Radwege und Straßen 12 Jahre instandgehalten werden. Und dann bleibt immer noch nichts für die Sanierungsfälle unter den Kitas und Schulen, die noch dringlicher sind.
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Nach dem katastrophalen Brand im Schulzentrum Rankestraße drängt die Fraktion BmU (Bürger mit Umweltverantwortung) auf eine Prüfung der Sicherheitsauflagen für alle Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern. Der Vorschlag der Verwaltung, der sich auf jährliche Prüfungen und eine €10-Millionen-Haftpflicht beschränkt, ist nach Ansicht der BmU unzureichend, um einen weiteren Großschaden sicher auszuschließen.
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